Klage von

Irreführende Werbung von T-Mobile

"Unlimitiertes Surfen": Formulierung für Gericht nicht eindeutig genug

T-Mobile © Bild: 2014 AFP/Getty Images/John Macdougall

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist mit seiner Unterlassungsklage gegen T-Mobile in erster Instanz erfolgreich gewesen. Laut Handelsgericht Wien (HG) ist es irreführend, "unlimitiertes Surfen" anzukündigen, aber ab einem Verbrauch von 3 bzw. 6 Gigabyte die Datenübertragsgeschwindigkeit auf maximal 64 kbit pro Sekunde zu drosseln. T-Mobile will in Berufung gehen.

Die Verbandsklage der Konsumentenschützer richtete sich gegen den Tarif "Smart Net Unlimited", der mit "unlimitiert surfen" und "soviel mobiles Internet, wie Sie wollen" beworben wird. Nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens ist die Verbindung allerdings so langsam, dass der übliche Internetgebrauch dermaßen eingeschränkt werde, dass von "unlimitiert" im allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr die Rede sein könne, befand das Handelsgericht laut einer VKI.

Der entsprechende Hinweis auf die Drosselung in der Fernsehwerbung reichte dem Gericht nicht. Nur drei Sekunden wurde dieser eingeblendet, die Lesbarkeit ließ nach Meinung des HG zu wünschen übrig.

Signalwirkung für ganze Branche

Für VKI-Juristin Ulrike Docekal hat das nicht rechtskräftige Urteil Signalwirkung für die gesamte Branche. Diese solle über das Ziel schießende irreführende Werbung endlich unterlassen. "Einschränkungen von Blickfängen sind erlaubt, aber diese Einschränkungen müssen von einem durchschnittlichen Verbraucher deutlich lesbar sein", erklärte sie. Insbesondere bei Fernsehwerbung sei das oft nicht der Fall.

T-Mobile will das Urteil indes anfechten, sagte Unternehmenssprecher Helmut Spudich. T-Mobile nenne derartige Tarife deshalb "unlimitiert", weil die Datenübertragung nicht ab einem bestimmten Punkt gekappt werde, sondern weitergehe - nur eben langsamer.

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