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Syrischer Flüchtling könnte slowenische Regierung zu Fall bringen

Außenminister Erjavec warnt Ministerpräsident Cerar vor Ausnahme für abzuschiebenden Asylwerber

In Slowenien spitzt sich die politische Krise rund um die Abschiebung des syrischen Flüchtlings Ahmad Shamieh weiter zu. Die mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) hat dem liberalen Ministerpräsidenten Miro Cerar am Montag mit dem Sturz gedroht, sollte dieser Shamieh einen Aufenthalt nach dem Fremdengesetz ermöglichen.

Cerar hatte die Anwendung einer Ausnahmebestimmung im Fremdengesetz vorgeschlagen, um die rechtskräftige Dublin-Entscheidung zur Abschiebung des Syrers nach Kroatien auszuhebeln. Bei der Regierungssitzung am vergangenen Donnerstag konnte sich der liberale Regierungschef mit seinem Plan nicht durchsetzen.

Außenminister Karl Erjavec (DeSUS) sprach am Montag von einer "missbräuchlichen" Verwendung der Ausnahmebestimmung, weil Shamieh die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Daher könnte die Regierung in dieser Causa stürzen, warnte der Außenminister unter Verweis auf eine von der konservativen Demokratischen Partei (SDS) eingebrachte Amtsenthebungsklage gegen Cerar. Erjavec fügte hinzu, dass seine Partei die Klage nicht unterstützen wolle.

Der Syrer, der Ende 2015 auf dem Weg nach Österreich in Slowenien hängen geblieben war, gilt als Vorzeigebeispiel für eine gelungene Integration. Er engagiert sich in der Flüchtlingsbetreuung und hat viele Sympathien gewonnen, weil er die Sprache des Gastlandes erlernte. Zwei linksgerichtete Abgeordnete brachten ihn ins Parlamentsgebäude, damit er nicht abgeschoben werden kann. Mittlerweile befindet er sich nach einem Nervenzusammenbruch im Spital.

Während sich die liberale SMC von Ministerpräsident Cerar für einen Verbleib von Shamieh im Land stark macht, will die zweitgrößte Koalitionspartei DeSUS davon nichts wissen. Außenminister Erjavec sagte, dass der Syrer seinen Status von Kroatien aus regeln könne. Wenn er dort als Flüchtling anerkannt werde, erhalte er einen Konventionspass und könne wieder nach Slowenien einreisen. Dies wäre die "elegantere Möglichkeit". Kroatien sei schließlich ein EU-Mitglied und achte die Menschenrechte, argumentierte der Chefdiplomat. "Immerhin reist jedes Jahr eine Million Slowenien dorthin", sagte er mit Blick auf den Urlaubsverkehr.

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