Syrien von

Vereint durch Feind Assad

Präsident soll gestürzt werden. Handgreiflichkeiten unter den Oppositionellen.

Syrien - Vereint durch Feind Assad © Bild: Reuters/Shaam News Network

Bei aller Zerrissenheit ist sich die syrische Opposition einig, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad gestürzt werden muss. Darin stimmten die rund 250 Vertreter der Opposition bei einer zweitägigen Konferenz in Kairo überein. Auch müssten die Deserteure der Freien Syrischen Armee unterstützt werden. Überschattet war die Abschlusssitzung der Oppositionellen in Kairo durch Meinungsverschiedenheiten, die in Handgreiflichkeiten unter den Delegierten unterschiedlicher Gruppen gipfelten.

"Wir sind übereingekommen, dass das Lösen des Problems mit dem Abgang des Assad-Regimes und seiner Regierung, dem Schutz der Zivilisten und der Unterstützung des Freien Syrischen Armee beginnt", sagte der Oppositionelle Kamal Labwani bei der Verlesung der Abschlusserklärung des Treffens am Dienstag. Der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sayda (Seida), erklärte, es sei bedeutungslos, über eine Regierung des nationalen Einheit zu reden, solange Assad noch an der Macht sei.

Die Konferenz war am Dienstag von tiefen Meinungsverschiedenheiten geprägt. Der arabische TV-Sender Al-Arabiya berichtete sogar von Handgreiflichkeiten bei der Abschlusssitzung. Delegierte verprügelten einander und beschimpften sich derart wüst, dass Frauen im Saal zu weinen begannen. Beschäftigte des Veranstaltungsortes, eines Hotels, brachten Tische und Stühle in Sicherheit, als aufgebrachte Gegner von Präsident Bashar al-Assad aufeinander losgingen.

Kurden verlassen das Treffen
Auslöser der Unruhe war die Entscheidung der syrischen Kurden, das Treffen zu verlassen. Vertreter der ethnischen Minderheit seien gegangen, weil die Konferenz ihren Status nicht habe anerkennen wollen, sagte Abdel Asis Othman vom Nationalen Kurdenrat. "Das ist einfach nur traurig und wird negative Folgen für alle Parteien haben", sagte der 27-jährige Widerständler Gawad al-Chatib. "Die Oppositionsbewegung steht dumm da und die Demonstranten auf der Straße werden demoralisiert." Auch die Gruppe Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution verließ nach Angaben eines Sprechers die Konferenz. Zur Begründung hieß es, unter den mehr als 200 Teilnehmern seien viele Politiker, die ihre eigenen Ziele über die Einheit des Volkes und die Ziele der Revolution stellten.

Angesichts der tiefen Spaltung der Opposition sagte George Sabra, Sprecher des Syrischen Nationalrates, der Nachrichtenagentur dpa: "Bei diesem Treffen haben wir versucht, die Ansichten trotz tiefer Differenzen zu vereinen". Die Arabische Liga, unter deren Schirmherrschaft die Konferenz stattfand, hatte die Opposition eindringlich ermahnt, ihre Streitigkeiten beizulegen, um international an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Streit um Militäreinsatz
Nach Angaben von Delegierten stritten die Oppositionellen vor allem über die Frage, ob man ein Eingreifen nach Kapitel VII der UN-Charta fordern soll, was einen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Der Nachrichtensender Al Jazeera meldete, Diskussionen habe es auch über die Frage gegeben, ob das neue Syrien ein "säkularer Staat" oder ein "ziviler Staat" sein solle.

Russland rief die syrische Opposition zur Geschlossenheit auf, um mit der Führung in Damaskus über ein Ende des Blutvergießens zu verhandeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag, dass Moskau mit einem Botschafter am Treffen syrischer Oppositioneller in Kairo teilnehme. Ziel sei es, eine gemeinsame Linie der Gegner Assads zu erreichen. Zudem sei in der kommenden Woche in Moskau ein Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition geplant, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Russland lehnt bisher einen Ausschluss Assads von der geplanten Übergangsregierung ab.

Das Regime in Damaskus kritisiert das Treffen in Kairo als Teil einer westlichen Verschwörung. Strippenzieher der zweitägigen Konferenz seien die Golfaraber und westliche Verschwörer, schrieb die staatliche Tageszeitung "Al-Thawra" am Dienstag. Das am Montag begonnene Treffen habe gezeigt, dass die Arabische Liga heute "eine nebulöse Identität" habe.