Nahost von

Noch keine Syrien-Entscheidung

Assad macht Zugeständnisse bei Giftgas. USA und Russland wollen verhandeln.

Ein Kämpfer in Syrien © Bild: Reuters/Salman

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat vor Beginn russisch-amerikanischer Verhandlungen den Willen zur Übergabe der Chemiewaffen bekundet. Syrien hat zudem der UNO Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens übergeben, wie Assad bereits in einem Interview des staatlichen russischen TV-Senders Rossija-24 angekündigte hatte. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, wollen mindestens bis Freitag in Genf über das weitere Vorgehen verhandeln.

Russlands Außenminister Lawrow sagte vor dem Treffen: "Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt." Kerry traf gegen Mittag in Genf ein.

Russland will Vier-Stufen-Plan vorschlagen

Russland wolle bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, hieß es aus Moskau. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime jüngst angekündigt hatte. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die "New York Times" von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit bei Konflikten zunehmend auf "rohe Gewalt" zu setzen. Putin warnte vor einem Militärschlag gegen das Assad-Regime und machte deutlich, dass er hinter dem Giftgaseinsatz im August die syrischen Rebellen sieht.

Syrische Opposition lehnt russischen Vorschlag ab

Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab. Die oppositionelle Nationale Syrische Allianz erklärte in Istanbul, ein solcher Kompromiss könne Staaten wie Iran und Nordkorea ermutigen, Massenvernichtungswaffen herzustellen und zu verbreiten.

Der US-Geheimdienst CIA begann einem Bericht der "Washington Post" zufolge damit, leichte Waffen, Munition sowie Kommunikations-und medizinische Ausrüstung an die syrischen Rebellen zu liefern. In den vergangenen zwei Wochen seien erste Lieferungen in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Die USA hofften, die Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt so zu stärken.

USA sieht keine schnelle diplomatische Lösung

Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. "Ich vermute, das wird einige Zeit dauern", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit). Obama hatte den Giftgasangriff als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Die amerikanische Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime gelte weiterhin für den Fall, dass Syrien nicht ernsthaft an der Vernichtung seiner Chemiewaffen mitwirke.

Der Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) der Landesverteidigungsakademie (LVAk) des Bundesheers, Brigadier Walter Feichtinger, sieht in Syrien weiterhin die Gefahr eines Einsatzes von Chemiewaffen. An eine politische Lösung in dem seit 2011 wütenden Bürgerkrieg glaubt Feichtinger nicht. Wahrscheinlicher sei ein "Ausbrennen" des Krieges, ein "Erschöpfungsfriede", wie der IFK-Chef am Donnerstag vor Journalisten in Wien erklärte.

Montag soll UNO-Bericht veröffentlicht werden

Mehr Klarheit über den vermuteten Chemiewaffeneinsatz sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die UNO will weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten zu dem Giftgaseinsatz nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll er am Montag veröffentlicht werden.

Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit inzwischen mehr als 100.000 Toten. Regimegegner meldeten am Donnerstag Luftangriffe und Gefechte in zehn Provinzen. Russland, enger Verbündeter Syriens, hatte sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat bisher sämtlichen Sanktionen gegen das Assad-Regime widersetzt.

Kommentare

brabus melden

Die Waffenlobby hat einen Teilsieg errungen, wenn schon keine Raketen und Bomben, dann zumindest 'leichte' Waffen. Ob ein unschuldiger syrischer Bürger durch eine Kugel oder eine Bombe ums Leben kommt macht keinen Unterschied. Und die Flüchtlingsflut die durch die weitergehenden Kämpfe stetig ansteigt ist den Amis sowas von egal. Aber sie engagieren sich um den Menschen 'zu helfen'. Was für ein verlogenes Pack.

smarterpetzie melden

Uii, der arme Assad weint sich die Seele aus dem Leib über das, was seiner Bevölkerung widerfährt. Hat er doch alles für sie getan! Pfui den Rebellen, pfui den Amis! Da lob ich mir doch den Putin und seine russische Demokratie. Da braucht man ja nicht viel ändern. "brabus" und "wintersun", schaltet einmal das Gehirn ein!

wintersun melden

"Uii, der arme Assad weint sich die Seele aus dem Leib über das, was seiner Bevölkerung widerfährt. Hat er doch alles für sie getan!"
Das hab ich NIE behauptet. Ich sagte nie Assad wäre "nur gut".
Aber ich befasse mich seit längerem relativ intensiv mit diesem Thema und bin der Meinung dass die syrische Bevölkerung viel stärker von den Teroristen bedroht ist als von Assad.

"Pfui den Rebellen, pfui den Amis!".
Ja dem stimme ich zu. Nur dass ich diese Mörder nicht Rebellen nenne.

"Da lob ich mir doch den Putin und seine russische Demokratie." Und schon wieder legen Sie mir etwas in den Mund was ich nicht gesagt/geschrieben habe. Russlands Innenpolitik ist ein anderes Thema.

"schaltet einmal das Gehirn ein!"
Bringen Sie lieber ein paar Argumente oder Fakten anstatt hier selbstherrlich über andere her zu ziehen. Das finde ich nämlich ehrlich gesagt "nicht so smart".

brabus melden

@petzie, wenn die Amis den Assad aus dem Weg räumen hätten wollen, dann wär das schon längst geschehen. Aber darum gehts hier nicht. Die brauchen nur eine Spielwiese für die Waffenlobby.

wintersun melden

Laut den meisten "alternativen" Medien handelt es sich hier schon lange nicht mehr um einen Volksaufstand. Laut meinen Informationen begann alles mit gemäßigteren Demos. Dann wurden aus dem Ausland Kämpfer sowie saudische Verbrecher eingeschleust.

Ab da begannen die Kriegsgreuel gegen die syrische Bevölkerung, man muss schon von einem versuchten Genozid (!) gegen die Assad nahestehenden Aleviten sprechen. Wer als Christ nicht zum Islam übergeht wird ermordet. Syrische Frauen und Kinder werden gekidnappt damit man ihre Männer zwingen kann sich den Terroristen anzuschliessen. Tuen sie dies nicht werden die Familienangehörigen getötet, auch die Kinder.

D.h. im Klartext die USA unterstützt hier massiv Kriegsverbrechen gegen die syrische Bevölkerung. Es ist erbärmlich wie hier gelogen wird und man konsequent die Tatsachen verdreht - auf Kosten der syrischen Bevölkerung. Von einer Revolution oder von Rebellen kann keine Rede sein.

Saudis schicken zum Tode Verurteilte nach Syrien:
http://www.politaia.org/terror/saudis-schicken-zum-tode-verurteilte-nach-syrien/

Oberon
Oberon melden

Die USA - ein Wolf im Schafspelz!

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