Syrien von

USA drohen Assad

Clinton berät gemeinsames Vorgehen mit Türkei - Kämpfe in Aleppo gehen weiter

Syrien - USA drohen Assad © Bild: APA/EPA/TOLGA BOZOGLU

USA und die Türkei beginnen mit der gemeinsamen Planung für eine mögliche Intervention in Syrien. Die Schlinge um den syrischen Machthaber Assad zieht sich immer weiter zu. Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutgolu vereinbarten in Istanbul die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Ihr sollen Vertreter der Außenministerien beider Länder, aber auch Geheimdienstler und Militärs angehören. Die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet und eine Flugverbotszone gehören zu den Themen, die besprochen werden sollten.

Mit der gemeinsamen Planung drohen die Verbündeten USA und Türkei dem syrischen Regime und demonstrieren Einigkeit. Gleichzeitig verschaffen sich die Amerikaner aber auch eine Art Vetorecht über türkische Militäraktionen und schieben einem möglichen Alleingang der Türken, die in den vergangenen Wochen viel über Militärschläge gegen Syrien gesprochen haben, sanft einen Riegel vor: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird in Syrien nicht allein intervenieren können, ohne die USA zu verprellen. Gleichzeitig setzen die USA alles daran, eine militärische Großaktion durch die Verstärkung von Geheimdienstaktivitäten überflüssig zu machen.

Clinton weiß, wie sehr die syrische Opposition auf westliche Militärschläge ähnlich jener in Libyen oder Bosnien dringt. Mit der Ankündigung, die Weltmacht USA nehme sich jetzt ernsthaft des Themas einer Intervention an, signalisierte Clinton den Regimegegnern, dass sie nicht alleine sind. An die Regierung in Damaskus und deren Verbündete in Moskau und Peking geht die Warnung, dass sich Washington von Störmanövern im UN-Sicherheitsrat nicht beeindrucken lässt.

Kein übereilter Militärschlag
Doch Clinton sprach auch von "eingehenden Analysen", die vor einer Entscheidung über Militärschläge nötig seien. Dieser Hinweis ging vor allem in Richtung Türkei: Ein plötzliches Losschlagen jenseits der Grenze mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region wird es mit den USA bis auf weiteres nicht geben. Es wäre keine Überraschung, wenn sich die "eingehenden Analysen" bis nach den US-Präsidentenwahlen im November hinziehen.

Kämpfe in Aleppo gehen weiter
Syrische Regierungstruppen haben unterdessen am Sonntag ihre Angriffe in der umkämpften Stadt Aleppo fortgesetzt. Ihre Artillerie beschoss die nordöstlichen Stadtteile Hananu und Al-Schaar, berichteten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London. Neue Zusammenstöße wurden aus dem südwestlichen Bezirk Salaheddin gemeldet. Rebellen griffen dort die Regimetruppen an.

Die Aufständischen waren vor drei Tagen aus Salaheddin verdrängt worden, das sie bis dahin kontrolliert hatten. Die Kämpfe um die strategisch wichtige Metropole im Norden des Landes dauern seit drei Wochen an.

Am Morgen waren laut Aktivisten auch in der Hauptstadt Damaskus Schüsse zu hören, beschossen worden seien zudem die Ortschaften Al-Tal und Harista in der Provinz Damaskus. Kämpfe gab es den Angaben zufolge auch in Ortschaften der südlichen Provinz Daraa.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren am Samstag landesweit mindestens 148 Menschen getötet worden, unter ihnen 85 Zivilisten. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Beobachtungsstelle gibt die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste gegen Syriens Staatschef Assad im März 2011 mit mehr als 21.000 an.

Westerwelle: Assad soll vor Internationalen Strafgerichtshof
Der deutsche Außenminister Westerwelle sprach sich unterdessen für ein Verfahren gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus. "Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde," sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ist für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar. Der deutsche Außenminister lehnte erneut ein militärisches Eingreifen in Syrien ab.

Kommentare