Syrien von

UN soll Giftgas-Vorwürfe prüfen

Sicherheitsrat will "Klarheit" - Syrien laut Russland zu Kooperation mit UNO bereit

Giftgas in Syrien? © Bild: Reuters/Stringer

Nach dem blutigen Angriff mit angeblich Hunderten Toten nahe Damaskus sollen die derzeit in Syrien ermittelnden Chemiewaffen-Experten nach dem Willen der Vereinten Nationen die neuesten Giftgasvorwürfe untersuchen. "Wir hoffen, dass die Regierung uns Zugang gewährt und dass es die Sicherheitslage zulässt", sagte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson am Mittwoch in New York nach einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats. Das mächtigste UNO-Gremium teilte mit, dass es "Klarheit" zu den Vorwürfen wünsche.

Eliasson bezeichnete den Vorfall als "große Eskalation". Zwar gebe es bisher keine Bestätigung dafür, dass Giftgas eingesetzt worden sei, die Vorwürfe müssten aber "sobald wie möglich" untersucht werden. Die argentinische UNO-Botschafterin Maria Cristina Perceval sagte als derzeitige Vorsitzende des UNO-Sicherheitsrates, die 15 Staaten des Gremiums seien "tief beunruhigt" über die Vorwürfe. "Wir brauchen Klarheit über das, was sich zugetragen hat, und müssen die Lage weiter genau beobachten." Auf eine gemeinsame Erklärung konnte sich der Rat, in dem die Assad-Unterstützer Russland und China ein Vetorecht haben, nicht einigen.

Angeblich Hunderte Menschen getötet

Bei dem massiven Bombardement hat das syrische Regime am Mittwoch nach Angaben von Rebellen Giftgas eingesetzt und Hunderte Menschen getötet. Die Angaben verschiedener Gruppen zur Zahl der Opfer gingen extrem auseinander. Die Opposition sprach von bis zu 1360 Toten und vielen hundert Verletzten. Auf Bildern waren zahlreiche Leichen zu sehen, darunter auch Kleinkinder. Die Regierung in Damaskus verneinte entschieden, Giftgas in dem Gebiet eingesetzt zu haben. Sie bestritt aber nicht generell, dass die Armee Ziele im östlichen und südlichen Umland von Damaskus angegriffen hatte.

Vorfall soll untersucht werden

Die internationale Gemeinschaft forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Es handle sich offensichtlich um ein entsetzliches Verbrechen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der "Stuttgarter Zeitung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangte, das UNO-Team müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten in Syrien haben, die sie besuchen wolle. Die Regierung und alle anderen Parteien in Syrien müssten mit der UNO-Mission zusammenarbeiten. Auch die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei setzen sich für eine rasche Untersuchung ein.

Das US-Außenministerium wollte sich jedoch nicht auf eine Diskussion darauf einlassen, ob mit diesem Vorfall die von Präsident Barack Obama vorgegebene "rote Linie" für ein militärisches Eingreifen in Syrien überschritten wurde. "Ich spreche nicht über rote Linien, ich ziehe keine roten Linien", betonte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Obama hatte Syrien mit einem Angriff gedroht, sollte es Chemiewaffen einsetzen.

Russland: Syrien zu "maximaler Kooperation" bereit

Das syrische Regime ist nach Angaben Russlands auch zu "maximaler Kooperation" mit den UNO-Inspekteuren bereit. Die Führung um Präsident Bashar al-Assad habe logistische Hilfe sowie Zugang zu sichergestellten Proben zugesagt, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau.

Russland hoffe, die Untersuchungen würden die "Spekulationen" um den Einsatz von Chemiewaffen beenden und zum Beginn eines friedlichen Dialogs beitragen, sagte Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge. Russland - ein enger Partner des syrischen Regimes - hatte indirekt die Rebellen für Giftgaseinsätze verantwortlich gemacht.

Syrische Führung weist Vorwürfe zurück

Die syrische Führung hat indes die Vorwürfe der Rebellen erneut vehement zurückgewiesen. Ein Einsatz von Giftgas während der Anwesenheit von UNO-Inspektoren im Land wäre "politischer Selbstmord", sagte ein ranghoher Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch "alle Analysten" kämen zu dem Ergebnis, "dass es nicht in unserem Interesse ist, Chemiewaffen einzusetzen, während die Kontrolleure hier sind".

"Das Ziel der Anschuldigungen ist, die Arbeit der Experten zu unterlaufen", sagte der Vertreter der Sicherheitskräfte weiter. Die Armee sei "weiterhin dabei, ihre Anstrengungen zur Beendigung des Terrorismus voranzutreiben". Die Opposition, deren Mitglieder von der syrischen Führung regelmäßig als Terroristen bezeichnet werden, versuche, "mit solchen Lügen die Erfolge der Armee zu verschleiern, sagte der Sicherheitsvertreter.

Für Russland eine "Provokation"

Russland bezeichnete die Giftgas-Berichte als "Provokation". Die "voreingenommenen" Medien hätten wie auf Knopfdruck eine aggressive Informationskampagne gegen das Regime begonnen, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Alexander Lukaschewitsch, mit. Es sei gewiss kein Zufall, dass sich der Vorfall nach dem Beginn der UNO-Expertenmission ereignet habe.

Der frühere Chef von UNO-Waffeninspektoren im Irak, Rolf Ekeus, zeigte sich überrascht, dass der angebliche Giftgas-Einsatz mit der Mission von UNO-Inspektoren in Syrien zusammenfällt. Dies wäre "nicht sonderlich schlau" vom syrischen Regime.

Der Großangriff von Mittwoch in der Früh mit Kampfflugzeugen, Raketen und Artillerie richtete sich gegen Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus. Die lokalen Revolutionskomitees berichteten, betroffen seien vor allem der Bezirk Al-Ghuta Al-Sharkiya, der als Hochburg des Widerstandes gegen Präsident Bashar al-Assad gilt, sowie Moadhamiyat al-Sham.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es der schwerste Chemiewaffen-Angriff seit 1988, als der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein Tausende Kurden in der Stadt Halabja mit Giftgas tötete.

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