Syrien von

Schwere Kämpfe

NATO und Türkei verurteilen Flugzeugabschuss - Moskau sieht keine Provokation

Syrien - Schwere Kämpfe © Bild: Reuters/Orsal

Der Großraum Damaskus hat am Dienstag die schwersten Kämpfe seit Beginn des Volksaufstandes in Syrien vor 16 Monaten erlebt, wie Oppositionelle berichteten. Dort seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gegangen. Der Syrien-Sonderbeauftragte von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, hält ein erstes Treffen der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe noch in dieser Woche für möglich. Bedingung sei aber, dass über konkrete Ergebnisse gesprochen werde, vor allem die Umsetzung seines Friedensplanes.

Einer der Brennpunkte der Kämpfe sei das Hauptquartier der Republikanischen Garde - einer Eliteeinheit - im Vorort Qudsiya, hieß es. Das staatliche syrische Fernsehen meldete, ein Vier-Sterne-General der Luftwaffe sei in Damaskus entführt worden. Elite-Einheiten versuchten seine Befreiung. Aus der Vorstadt Duma soll bereits am Vortag eine Massenflucht von Zivilisten eingesetzt haben.

Über 50 Zivilisten getötet
Die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, landesweit seien am Dienstag mindestens 58 Zivilisten getötet worden. Die höchste Zahl an Toten meldeten die Regierungsgegner aus dem südlichen Deraa: Unter den mindestens 18 Opfern sei auch eine vierköpfige Familie, die umgebracht worden sei. Zum Beleg ihrer Erfolge verbreiteten die Aufständischen Videos ausgebrannter Panzer und Hubschrauber.

Verifizieren lassen sich die Berichte nicht. Nach Angaben von Aktivisten wurden seit Beginn der Rebellion im März 2011 mehr als 15.000 Menschen getötet worden. Die UNO geht mehr als 10.000 aus. Die UNO-Beobachter halten die Lage mittlerweile für so gefährlich, dass sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Ein Diplomat verbreitete in New York entsprechende Äußerungen des Blauhelm-Chefs Herve Ladsous. Die Kämpfe dauerten an, die Zivilbevölkerung sei zunehmend in Gefahr, die Mission bleibe wegen der "steigenden Gefahr" auch weiterhin ausgesetzt.

Der Ball liegt bei Russland
Annan hatte ein Treffen der Kontaktgruppe für den Samstag in Genf vorgeschlagen. Teilnehmer sollten die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - und die Nachbarstaaten Syriens sein. Doch das Treffen ist höchst fraglich, weil es vier Tage vorher noch keine Diskussionsgrundlage gab. Viele Länder äußerten zudem Skepsis. Den Ball sehen viele im Feld Russlands, das mit dem syrischen Regime unter Präsident Bashar al-Assad verbündet ist: Ob das Töten in Syrien gestoppt werden könne, hänge vor allem von Moskau ab.

Bei einer Konferenz dürfe es nicht um Verhandlungen um ihrer selbst willen gehen, sagte Annans Stellvertreter Nasser al-Kidwa in einer geschlossenen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York per Videokonferenz aus Genf. Das Treffen der Außenminister könne es nur geben, wenn über konkrete Maßnahmen geredet werde. Dazu gehörten vor allem eine Umsetzung von Annans Friedensplan mit einem sofortigen Ende der Gewalt und politischem Wandel in Syrien.

Russland würde nach Angaben seines UNO-Botschafters Witali Tschurkin teilnehmen: "Wir wollen auf alle Seiten einwirken, die Gewalt zu stoppen und wir wollen unsere Unterstützung für den Friedensplan zeigen." Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig hatte vor der Sitzung erneut die Forderung Berlins nach einer Sanktionsresolution des Sicherheitsrates erneuert. Russland und China blockieren das aber nach wie vor.

NATO verurteilt Abschuss eines türkischen Kampfjets
Die NATO verurteilt den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien als "nicht hinnehmbar" und betonte ihre Solidarität mit dem Mitgliedsstaat Türkei. Nach einer Krisensitzung des NATO-Rats sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel, dass ein "solcher Vorfall sich nicht noch einmal" ereignen dürfe. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte einen Sturz des "blutdürstigen Diktators" Assad. Die Sitzung des NATO-Rats war von Ankara beantragt worden. Eine mögliche militärische Vergeltung war trotz martialischer Töne Erdogans bei dem Treffen nach Angaben von Diplomaten aber kein Thema.

"Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist", sagte Erdogan. Der Abschuss des Jets sei ein "feindseliger Akt" gewesen. Erdogan zufolge verletzten syrische Hubschrauber in jüngster Zeit fünfmal den türkischen Luftraum, ohne dass die türkische Luftwaffe eingeschritten sei. Dies werde künftig anders sein, kündigte er an.

Abschuss "keine Provokation"
Syrien wirft der Türkei vor, mit dem Kampfjet in seinen Luftraum eingedrungen zu sein. Der türkischen Regierung zufolge wurde die Maschine von der syrischen Flugabwehr jedoch ohne Vorwarnung und in internationalem Luftraum abgeschossen. Das russische Außenministerium erklärte, der Abschuss sei keine Provokation gewesen.

Nach Erkenntnissen des in Moskau ansässigen Fachinstituts Cast wird Russland heuer Waffen im Wert von fast einer halben Milliarde Dollar nach Syrien liefern. Darunter seien Flugabwehrsysteme, modernisierte Hubschrauber und Kampfflugzeuge. Die Türkei gehört zu den schärfsten Kritikern Assads. Das Nachbarland hat etwa 30.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen und bietet der von Deserteuren gebildeten Freien Syrischen Armee (FSA) Unterschlupf.