Syrien von

Russen gegen Resolution

Fronten verhärten sich. Hilferuf der Arabischen Liga: "Tötungsmaschine arbeitet!"

Syrien - Russen gegen Resolution © Bild: APA/EPA

Eine breite Mehrheit fordert eine UNO-Resolution zu Syrien - doch ein Land kann sie verhindern. Die Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am Dienstag die Fronten in dem Konflikt noch einmal deutlich gemacht. Während Europäer, Amerikaner und vor allem die Araber Taten vom mächtigsten UNO-Gremium forderten, ist Russland weiter dagegen.

Die Vereinten Nationen dürften sich nicht in einen "internen" Konflikt einmischen, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Es gebe "wahrscheinlich eine letzte Chance, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen", allerdings habe der Sicherheitsrat nicht das Mandat dazu, die "Parameter für eine interne Beilegung" des Konflikts zu bestimmen. Als eines der fünf ständigen Mitglieder kann Russland jede noch so große Mehrheit des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindern.

"Tötungsmaschine arbeitet"
Der Auftritt der Arabischen Liga glich hingegen einem Hilferuf an die Vereinten Nationen. "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrienbeauftragte, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Jasim al-Thani. Unter den Todesopfern seien sogar Hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe." Die Menschen hofften nun auf die UNO: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!"

Demokratische Reformen gefordert
Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Die ersten beiden Versuche der EU-Länder im Rat waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert, die jede Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien ablehnen. Der jetzige Entwurf geht allerdings auf einen Plan zurück, den die Arabische Liga eine gute Woche zuvor verabschiedet hatte. Er fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis hin zum Machtverzicht von Präsident Assad.

Russland lehnt jedoch jedes Eingreifen in Syrien ab. "Mit der Russischen Föderationen wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben", sagte Tschurkin. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein." Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zu direkten Gesprächen nach Moskau ein.