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Neue Hinweise auf Chemiewaffen

Regierungstruppen im Verdacht der UNO. Eine konkrete Substanz ist nicht festzustellen.

Syrien - Neue Hinweise auf Chemiewaffen © Bild: REUTERS/Sarmad Al-Shamali /Shaam News Network/Handout

Eskaliert der Bürgerkrieg in Syrien zu einem Massenmorden mit Chemiewaffen? Eine UN-Expertengruppe hat Hinweise auf kleinere Einsätze solcher Waffen - aber weiter keinen eindeutigen Beweis. Frankreich spricht vom hoch giftigen Kampfstoff Sarin. Die USA forderten am Dienstag weitere Beweise.

Im syrischen Bürgerkrieg ist nach französischen Erkenntnissen auch der hoch giftige Kampfstoff Sarin eingesetzt worden. Das Nervengas sei bei Tests von Proben in französischen Labors nachgewiesen worden, teilte Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris mit. Frankreich hatte sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Großbritannien für ein Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien stark gemacht.

Nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern wurden wahrscheinlich mindestens viermal chemische Waffen eingesetzt. Es gebe "hinreichende Gründe", dies zu glauben, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission am Dienstag in ihrem jüngsten Lagebericht für den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen.

Substanz nicht feststellbar

Die UN-Kommission schränkte jedoch ein: "Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschuss-System oder Täter festzustellen." Die meisten Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen beträfen das Vorgehen von Regierungstruppen, heißt es im jüngsten Lagebericht der UN-Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Man könne zwar nicht ausschließen, dass inzwischen auch Rebellen Zugang zu Chemiewaffen hätten, darunter Nervengas. Es gebe aber keine "zwingenden Beweise", dass diese Gruppen darüber sowie über die erforderlichen Abschuss-Systeme verfügten.

"Brutalität ist zu einer Taktik in dem Krieg geworden", sagte Pinheiro. Die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen seien anhaltend und weit verbreitet sowie die Folge einer abgestimmten Politik von Regierung und Militär. Die Armee und mit ihr verbündete Milizen verübten Kriegsverbrechen wie Morde, Folter und Vergewaltigungen. Seit zwei Wochen belagerten syrischen Truppen die Kleinstadt Al-Qusair (Al-Kusair), wo Hunderte Zivilisten und Verletzte unter schlimmsten Bedingungen eingeschlossen seien. In dem untersuchten Zeitraum habe es mindestens 17 Massaker gegeben, seit September damit ungefähr 30.

Vier Angriffe mit Chemie

Auch die Rebellen und deren ausländische Unterstützer hätten Kriegsverbrechen begangen, stellten die UN-Ermittler fest. Sie hätten Zivilisten und gefangene Soldaten ermordet, oft nach inszenierten Schauprozessen. Sie gefährdeten außerdem die Zivilbevölkerung, indem sie militärische Ausrüstungen in Wohngebieten stationierten. Dennoch erreichten die von den Rebellen verübten Kriegsverbrechen bei weitem nicht den Umfang und die Intensität der von den Regierungstruppen und deren verbündeten Milizen begangenen Verbrechen.

Die Ermittler, die nicht nach Syrien einreisen durften, stützen sich maßgeblich auf Zeugenbefragungen im oder vom Ausland aus. Den Angaben zufolge sollen bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April "in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien" benutzt worden sein. Weitere Untersuchungen in Syrien seien erforderlich.

Russland gibt nach

Die US-Regierung reagierte zurückhaltend. Es müssten weitere Beweise gesammelt werden, wer für den wahrscheinlichen Gebrauch von Chemiewaffen verantwortlich und unter welchen Umständen dies erfolgt sei, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. "Wir verlassen uns nicht auf die UN allein." US-Präsident Barack Obama hatte den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bereits vor Monaten gewarnt, dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen eine "rote Linie" überschritten werde. Sobald ein definitiver Beweis dafür vorliege, würden die USA mit ihren Alliierten über Konsequenzen beraten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass auch mindestens 147 Menschen hingerichtet worden sind. Deren Leichname seien zwischen Jänner und März in einem Fluss in Aleppo entdeckt worden. Dies sei offensichtlich in von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten geschehen. Der Syrienkonflikt hat seit seinem Beginn im März 2011 laut UN mindestens 80.000 Menschen das Leben gekostet.

Russland erklärte unterdessen nach internationaler Kritik, noch keine S-300-Flugabwehrsysteme an Syrien geliefert zu haben. Präsident Wladimir Putin sagte beim EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg, der Vertrag sei zwar vor mehreren Jahren geschlossen worden, aber "noch nicht realisiert". Der Kremlchef betonte, Moskau verletze damit nicht das internationale Recht, da es kein Waffenembargo gegen Syrien gebe. Israel befürchtet, dass hochmoderne Kampftechnik über Syrien zur Hisbollah gelangt.

Paris: Mindestens einmal Sarin-Einsatz

Die französische Regierung sieht in mindestens einem Fall den Einsatz des Giftgases Sarin durch die Staatsführung in Syrien als erwiesen an. Es gebe "keinen Zweifel", dass Sarin in einem Fall durch "das Regime und seine Komplizen" eingesetzt wurde, sagte Außenminister Laurent Fabius am Dienstagabend dem Fernsehsender France 2.

Kurz zuvor hatte er erklärt, es gebe Gewissheit über den Einsatz von Sarin im syrischen Bürgerkrieg, dabei aber offen gelassen, welche Seite das Giftgas einsetzte. Frankreich hatte sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Großbritannien für ein Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien stark gemacht.

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