Syrien-Konflikt von

Sanktionen treffen das Regime

Zwangsmaßnahmen von EU und Arabern dürften ordentlich weh tun

Syrien-Konflikt - Sanktionen treffen das Regime © Bild: Reuters/Sana

Die von der EU und den Arabern beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien setzen dem Regime von Präsident Assad offenbar heftig zu. In der regimetreuen Presse wurde erstmals die Idee lanciert, Assad solle die Regierung entlassen. Zugleich tauchten erste Berichte über Benzinknappheit auf. Einer staatliche Agentur zufolge wurden bereits 912 regimekritische Aktivisten freigelassen.

Die staatliche Fluggesellschaft des Golfemirates Katar teilte mit, Qatar Airways werde Syrien als Teil der arabischen Sanktionen ab sofort nicht mehr anfliegen. Auch die türkische Regierung hat wegen der andauernden Gewalt gegen die Opposition in Syrien jetzt ihre Sanktionen gegen das Regime verschärft.

Die Konten des syrischen Staates in der Türkei seien eingefroren worden, sagte Außenminister Davutoglu in Ankara. Auch die Gelder führender Regimevertreter sowie von Geschäftsleuten, die dem Regime nahestünden, würden gesperrt. Die Türkei werde keine Waffen und kein Militärmaterial mehr an Syrien liefern und auch Lieferungen aus Drittländern über türkisches Gebiet verhindern, sagte Davutoglu.

Trotzdem Tote
Nach Angaben von Aktivisten begannen die Sicherheitskräfte am Mittwoch eine Großrazzia in der Ortschaft Dael. In der Stadt Idlib sollen zwei Teilnehmer einer Kundgebung gegen das Regime durch Schüsse getötet worden sein.

Es wird mit einer weiteren Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien gerechnet. Die Arabische Liga hatte am vergangenen Sonntag einen umfassenden Sanktionskatalog beschlossen, der jedoch vom Irak und vom Libanon nicht mitgetragen wird.

Weitere Maßnahmen folgen
Die 27 Außenminister der Europäischen Union wollen laut EU-Diplomaten ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung Syriens beschließen. Fest steht, dass die EU den Kauf syrischer Staatsanleihen verbieten wird. Zudem sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Syrien auch keine Zinserleichterungen für bestimmte Projekte mehr gewährt werden. Die Lieferung von Ausrüstung für den Öl- und Gassektor Syriens wird verboten. Dies gilt auch für die Beteiligung von EU-Firmen an der Planung und dem Bau von Kraftwerken.

Kommentare

Die Waffenlieferungen des Iran an Syrien scheint die Strategie hiesiger links-grüner Israel-USA-Hasserkreise, den Iran als "Stabilisator" in der Region hinzustellen, völlig scheitern zu lassen. Dieser "Stabilisator Iran" kostete schon vielen Menschen das Leben und wird noch vielen mehr das Leben kosten.

Syrien-Veranstaltung in Wien Am Dienstag, den 13.12. findet um 19:00 in der Aula am Unicampus Altes AKH eine Syrien-Veranstaltung mit Jonathan Spyer und Farid Ghadry von der Reform Party of Syria statt:
http://at.stopthebomb.net

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