Genf von

Syrien-Friedensgespräche:
Gedämpfte Erwartungen

600 Zivilisten in Homs in Sicherheit gebracht. Waffenruhe um 72 Stunden verlängert.

Syrien: Der Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen wurde präsentiert. © Bild: APA/EPA/SANA

Ohne Hoffnung auf einen schnellen Erfolg hat die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf begonnen. UNO-Vermittler Lakdar Brahimi traf am Montag nach Angaben einer Sprecherin zuerst mit der Delegation der Opposition zusammen. Anschließend wollte er mit Vertretern des Regimes von Präsident Bashar al-Assad sprechen.

Nach Angaben aus Delegationskreisen setzte Brahimi zuerst das Thema Terrorismus auf die Tagesordnung. Außerdem wolle er über eine mögliche Waffenruhe sprechen. Am Wochenende waren in der Stadt Homs Hilsorganisationen unter Beschuss geraten, als sie Lebensmittel zu den dort von Regierungstruppen belagerten Menschen bringen wollen. Die Hilfslieferungen waren bisher das erste praktische Ergebnis der Friedensverhandlungen in Genf, die im Jänner begonnen hatten.

Frankreich kündigt Resolution im UNO-Sicherheitsrat an

Frankreich kündigte vor diesem Hintergrund eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat an, die den Zugang von Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in umkämpften syrischen Städten fordern soll. Es sei "absolut skandalös", dass über entsprechende Maßnahmen schon lange diskutiert werde, die Bevölkerung aber weiter hungere, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag im Rundfunksender RTL. "Deshalb werden wir gemeinsam mit anderen Ländern eine entsprechende Resolution einbringen." Fabius forderte, dass bei der am Montag vorgesehenen Fortsetzung der Syrien-Gespräche in Genf Fortschritte bei der Frage der humanitären Hilfe erzielt würden.

Saudi-Arabien forderte unterdessen eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung zur Lage in Syrien. Der Vertreter des islamischen Königreichs bei den Vereinten Nationen in New York, Abdullah al-Muallimi, sagte der Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" (Montagsausgabe), dieser Forderung hätten sich mehrere Staaten angeschlossen. Die Generalversammlung solle vor allem über die humanitäre Situation und über die Menschenrechtsverletzungen in dem Bürgerkriegsland diskutieren.

Zivilisten in Sicherheit gebracht

Erstmals wurden aus der seit eineinhalb Jahren von der Armee eingeschlossenen Altstadt von Homs Zivilisten in Sicherheit gebracht. Zudem lieferten die Vereinten Nationen dringend benötigte Hilfslieferungen nach Homs. Obwohl für die Zeit der UNO-Hilfseinsätze eine Waffenruhe galt, geriet der Hilfskonvoi am Samstag unter heftigen Mörserbeschuss.

Helfer der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisation Roter Halbmond brachten am Sonntag Hunderte Zivilisten aus dem seit Monaten belagerten Homs in Sicherheit. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bis zum Abend mehr als 600 Menschen - vorwiegend Frauen, Kinder und Alte - evakuiert. Zudem seien 60 Nahrungsmittelpakete und 1.500 Kilogramm Mehl in der Altstadt von Homs verteilt worden.

Die den Regierungsgegnern nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, unter den evakuierten Zivilisten seien auch 130 junge Männer. Diese hätten sich unter UNO-Aufsicht den syrischen Behörden ergeben. Sie sollen demnach "bald freigelassen" werden. Am Vortag hatten 83 Zivilisten die Altstadt verlassen können.

Waffenruhe wiederholt unterbrochen

Während der Evakuierungen am Sonntag wurde wie schon am Vortag die Waffenruhe wiederholt gebrochen. Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden mindestens fünf Männer durch Granatfeuer getötet. Bereits am Vortag waren fünf Menschen durch Granatfeuer und Schüsse umgekommen, ein erster Hilfskonvoi war auf dem Weg in die Altstadt beschossen worden. Rebellen und Regierung werfen sich gegenseitig vor, hinter dem Bruch der Vereinbarungen zu stehen.

Ursprünglich sollte die Waffenruhe am Sonntagabend enden. Den Aufständischen zufolge wurde sie jedoch um 72 Stunden verlängert. Die Evakuierungen sollen demnach heute fortgesetzt werden.

Islamistische Kämpfer eroberten unterdessen ein alawitisches Dorf in der Provinz Hama. Die Rebellen hätten in der Ortschaft Maan 25 Menschen getötet, berichtete die Beobachtungsstelle. Dabei handle es sich vor allem um Mitglieder einer Miliz, die Staatschef Bashar al-Assad unterstütze. Die Regierung sprach von einem Massaker: Die Rebellen hätten vor allem Frauen und Kinder umgebracht.

Offensive in Provinz Hama

Assad und viele Mitglieder der syrischen Führung gehören der Minderheit der Alawiten an. Die meisten Rebellen sind dagegen Sunniten. Islamistische Kämpfer haben in der Provinz Hama eine Offensive gestartet, um Versorgungswege von der Hauptstadt Damaskus in den Norden des Landes abzuschneiden.

Nach einem Bericht der Beobachtungsstelle kamen bereits am Samstag in der Region 20 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben, als ein Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front an einem Kontrollpunkt ein Auto in die Luft sprengte. Die Gruppe ist mit der Al-Kaida verbündet.

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