Syrien von

Syrische Exil-Opposition nimmt
an Friedensverhandlungen teil

Mehrheit nach internem Streit und internationalem Druck dafür

Syrien-Konferenz © Bild: APA/EPA/Stringer

Das letzte Hindernis für die geplante Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz ist aus dem Weg geräumt: Die Exil-Opposition hat ihre Teilnahme zugesagt. Das bestätigte ein Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition am Samstagabend nach einer Abstimmung in Istanbul. 58 Teilnehmer des Treffens stimmten für, 14 gegen den Beschluss. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme, einer wählte ungültig.

Die Syrien-Friedenskonferenz soll nach einer Einladung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am kommenden Mittwoch in Montreux beginnen und in Genf fortgesetzt werden. Das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad, Gegner der Opposition im Bürgerkrieg, hat seine Teilnahme zugesagt. Mit am Konferenztisch sitzen auch die USA und Russland.

Schwere Differenzen innerhalb der Opposition

Die zweitägigen Beratungen der Exil-Opposition in Istanbul waren von schweren Differenzen über politische und strategische Fragen überschattet. Befürworter einer Teilnahme an den Schweizer Gesprächen prallten auf scharfe Gegner. Erstere reagierten auf den Druck Washingtons und Saudi-Arabiens, die im Fall eines Neins mit dem Entzug der finanziellen Unterstützung für das Bündnis gedroht hatten. 44 Mitglieder der Koalition hatten sich im Voraus im Streit aus der Abstimmung zurückgezogen.

Das Lager der Gegner befürchtete wiederum einen Gesichtsverlust bei den kämpfenden Aufständischen in Syrien, falls das Schweizer Treffen zu keinen greifbaren Ergebnissen führt. Schließlich setzte sich der Vorsitzende der Koalition, Ahmad al-Jarba, mit den Worten durch: "Wir können bei einer so wichtigen Konferenz nicht fehlen. Wir werden dort die Interessen des syrischen Volkes vertreten."

Regime: Bereitschaft zu Zugeständnissen

Das Regime in Damaskus hatte zuletzt nach Gesprächen mit der russischen Führung am Freitag in Moskau gewisse Zugeständnisse im Vorfeld der Konferenz gemacht. Unter anderem bot sie eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an.

Am Samstag erreichte erstmals seit Monaten das von syrischen Regimetruppen belagerte palästinensische Flüchtlingslager Al-Yarmouk in Damaskus eine Hilfslieferung, wie in Ramallah im Westjordanland bekannt wurde. Im Lager Al-Yarmouk waren zuletzt Bewohner verhungert.

Teilnahme des Iran fraglich

Fraglich ist noch die Teilnahme des Iran, neben Russland ein Unterstützer des Assad-Regimes. Washington will Teheran nur als Beobachter zulassen. Der Iran lehnte dies am Samstag ab. Das Land werde nur mit einer offiziellen Einladung und ohne Vorbedingungen teilnehmen, erklärte Außenminister Mohammad Javad Zarif. "Unser Standpunkt ist klar und dies habe ich auch dem UNO-Generalsekretär mitgeteilt", sagte er auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Erstmals haben sich auch syrischen Rebellenmilizen nach Angaben der Opposition zur Teilnahme an der für kommende Woche geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz bereiterklärt. Drei Kampftruppen aus Syrien wollten innerhalb der Delegation repräsentiert sein, die am Mittwoch in Montreux sein werde, sagte der Sprecher der Nationalen Koalition, Louay Safi, der Nachrichtenagentur Reuters.

Assad schließt seinen Rücktritt aus

Wenige Tage vor der Syrien-Friedenskonferenz hat Machthaber Bashar al-Assad einen Rücktritt erneut ausgeschlossen. "Wenn wir hätten aufgeben wollen, dann hätten wie dies gleich zu Beginn getan", sagte Assad am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Diese Frage steht nicht zur Diskussion."

Die Friedenskonferenz gilt als bisher wichtigste internationale Anstrengung zur Lösung des seit fast drei Jahren anhaltenden Konflikts, in dem mehr als 100.000 Menschen getötet wurden.

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