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Erste Details zu Chemiewaffen

Regime stellt Liste zur Verfügung - Bestände auf rund 1.000 Tonnen geschätzt

Syrien © Bild: Reuters/Sana

Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) ist eine erste Liste aus Damaskus über die syrischen Giftgasbestände eingegangen. "Die OVCW hat eine erste Liste von der syrischen Regierung über ihr Chemiewaffenprogramm erhalten", teilte die Organisation mit Sitz in Den Haag am Freitag mit. Das Dokument werde derzeit vom technischen Sekretariat überprüft.

Die USA und Russland hatten Syriens Machthaber Bashar al-Assad am vergangenen Samstag eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände umfassend offenzulegen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Assad war darauf eingegangen, um einen drohenden Militärschlag der USA nach dem Einsatz von Giftgas vor einem Monat bei Damaskus abzuwenden.

Kurz vor der Eingangsbestätigung aus Den Haag hatte die OVCW ein für Sonntag geplantes Treffen zu Syrien auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Beratungen des OVCW-Exekutivrats über das Rahmenabkommen der USA und Russlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen seien verschoben worden, hieß es in einer Erklärung. Ein neues Datum für ein Treffen werde "sobald wie möglich" bekannt gegeben.

Bestände auf 1.000 Tonnen geschätzt

Die syrischen Bestände an chemischen Kampfstoffen werden auf rund 1000 Tonnen geschätzt. Die OPCW überwacht das Verbot chemischer Waffen, das in der Chemiewaffen-Konvention von 1997 festgelegt ist. Diese untersagt die Entwicklung, die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz chemischer Waffen.

Derzeit bemühen sich die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die Vereinbarung mit einer bindenden UN-Resolution zu untermauern. Sie kam allerdings noch nicht zustande. Streitpunkte sind die Sanktionen für den Fall, dass sich Syrien nicht an die Übereinkunft hält. Dann sollten nach den Plänen der USA, Großbritanniens und Frankreichs umgehend Militäraktionen möglich sein. Russland ist gegen diesen Automatismus und hält in diesem Fall eine weitere Resolution für nötig. Die USA drücken aufs Tempo: Der Sicherheitsrat müsse nächste Woche handeln, forderte Außenminister John Kerry.

Iran will vermitteln

Der Bürgerkrieg in Syrien dürfte auch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung bestimmen, die am Dienstag beginnt und in der die Staats- und Regierungschefs das Wort ergreifen. Kurz zuvor bot sich der neue iranische Präsident Hassan Rohani als Vermittler im syrischen Bürgerkrieg an. In einem Meinungsartikel für die "Washington Post" schrieb er, seine Regierung wolle den Dialog zwischen Syriens Regierung und der Opposition erleichtern. Der Iran ist ein enger Verbündeter Syriens.

In dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt sind bereits mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Nach Einschätzung von Assads Regierung herrscht in dem Bürgerkrieg derzeit ein militärisches Patt. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung ist derzeit imstande, die andere Seite zu besiegen", sagte Vize-Ministerpräsident Kadri Jamil der britischen Zeitung "Guardian". Daran werde sich so bald auch nichts ändern.

Anschluss an Al-Kaida-Gruppen

Aus Kreisen von Rebellen und islamistischen Kämpfern verlautete am Freitag, Hunderte Aufständische im Norden und Osten Syriens schlössen sich den Gruppen an, die mit der extremistischen Al-Kaida verbündet seien. Nicht nur einzelne Kämpfer, sondern ganze Einheiten hätten sich in den vergangenen Tagen den Extremisten angeschlossen.

Die moderateren Rebellen werden nach Einschätzung Frankreichs immer mehr zwischen den Regierungstruppen einerseits und radikalen Islamisten andererseits aufgerieben. Nicht zuletzt deshalb erwäge die Regierung in Paris, die Aufständischen künftig in einem kontrollierten Rahmen mit Waffen auszustatten, sagte Präsident Francois Hollande. Unter den westlichen Ländern ist eine Bewaffnung der Aufständischen aber umstritten.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Jetzt, wo sich endlich Ansätze einer politischen Lösung abzeichnen, sollte keine Verschärfung der Lage durch mehr Waffenlieferungen herbeigeführt werden." Er mache sich ernsthaft Sorgen, dass Waffen in den falschen Händen landen und sich am Ende gegen den Westen richteten.

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