Nahost von

Frankreich legt Beweise vor

Geheimdokumente über Chemiewaffen in Syrien. Angst vor Krieg steigt.

Giftgas in Syrien © Bild: Reuters/Stringer

Die französische Regierung will gegenüber dem Parlament eine Reihe von bisher als geheim eingestuften Dokumenten offenlegen, die den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung beweisen sollen. Bei seinem Treffen mit führenden Parlamentsvertretern am späten Montagnachmittag werde Regierungschef Jean-Marc Ayrault die Unterlagen vorlegen, hieß es vor dem Treffen aus mit dem Dossier befassten Kreisen in Paris. China lehnt einen möglichen Alleingang der USA in Syrien dagegen nach wie vor ab.

"Wir sind sehr besorgt um beteiligte Staaten, die einseitige militärische Aktionen unternehmen könnten", sagte der Sprecher von Chinas Außenministerium am Montag mit Blick auf die Regierung in Washington. Die USA hätten China über Hinweise auf den Einsatz von Giftgas in Kenntnis gesetzt. Jegliches weitere Vorgehen müsse auf Basis der Vereinten Nationen geschehen, forderte die UNO-Vetomacht China. Die internationale Gemeinschaft müsse alles unternehmen, damit die Region nicht in ein noch größeres Desaster gestürzt werde.

Auch die Regierung in Paris sieht sich derzeit wachsendem Widerstand gegen eine französische Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien gegenüber, der laut einer Umfrage von fast zwei Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird. Nach dem Nein des britischen Unterhauses und der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, zu dem Einsatz den Kongress zu befragen, wurden zudem Forderungen nach einer Abstimmung auch in Frankreich laut. In dem Land entscheidet laut Verfassung allein der Präsident über Militäreinsätze.

Hunderte Tonnen Kampfstoffe?
In einer aktuellen Information der französischen Geheimdienste heißt es nach Angaben aus Regierungskreisen, dass der syrische Machthaber Bashar al-Assad über mehrere hundert Tonnen Senfgas und Saringas verfüge. Insgesamt habe die syrische Regierung mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen in ihren Lagern.

Darüber hinaus wird in Paris versichert, dass eine Reihe von "Beweisen unterschiedlicher Art" vorlägen, um die Verantwortung der syrischen Regierung für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz vom 21. August nachzuweisen. Dabei sollen nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen getötet worden sein, darunter mehr als 400 Kinder.

Regierungschef Ayrault will anlässlich des Treffens mit führenden Parlamentsvertretern eine Erklärung zu Syrien abgeben. Bei dem Treffen werden auch Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dabei sein.

Kommentare

Schon interessant, was für Beweise diverse Geheimdienste plötzlich aus dem Hut zaubern, nur um wieder einmal Krieg zu spielen! Man sollte diese Kriegshetzer allesamt wegen Volksverhetzung vor ein Kriegsgericht stellen und in Arbeitslager schicken, um sie auf andere gedanken zu bringen !!!

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