Syrien von

Assad stellt Bedingung

USA sollen auf Militärschlag verzichten. Antrag auf Aufnahme in C-Waffenkonvention.

Syriens Präsident Bashar al-Assad © Bild: APA/EPA/SANA/HANDOUT

Syrien hat bei der UNO den Beitritt zur Internationalen Chemiewaffen-Konvention beantragt. Damit erfüllt das Land den ersten Punkt des russischen Plans zur dauerhaften Kontrolle der syrischen C-Waffen, über den der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Donnerstag in Genf berieten. Mit der Initiative will Russland eine internationale Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erreichen und so einen US-Militärschlag gegen das Land abwenden. Allerdings stellte Syriens Präsident Bashar al-Assad unmittelbar vor dem Spitzentreffen die Bedingung, dass die USA auf eine Gewaltandrohung verzichten.

"Wenn wir sehen, dass die USA wirklich Stabilität in unserer Region wollen, dass sie aufhören, mit einem Angriff zu drohen, und keine Waffen mehr an Terroristen liefern, dann werden wir überzeugt sein, dass der notwendige Prozess zu einem Ende kommen kann", sagte Assad dem russischen Staatsfernsehen. Dagegen behält sich US-Präsident Barack Obama einen Militärschlag wegen eines Assad angelasteten Giftgas-Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung weiter vor. Eine Dokumentenübergabe sei "kein Ersatz" für Aktionen, um Syriens Chemiewaffenarsenal zu zerstören, so die Sprecherin des US-Außenministeriums, Maria Harf. Syrien solle seine Bewegung in Richtung Chemiewaffenkonvention nicht als Hinhaltetaktik begreifen, eine Militäroption sei immer noch am Tisch.

UNO hat bereits Aufnahmeantrag erhalten

Assad kündigte an, sein Land werde Informationen über sein Giftgas-Arsenal einen Monat nach Unterzeichnung der C-Waffenkonvention liefern. Innerhalb der nächsten Tage würden Dokumente bereitgestellt, die zur Unterzeichnung der Konvention nötig seien. Ein UN-Sprecher erklärte am Abend, die Vereinten Nationen hätten bereits einen Aufnahmeantrag erhalten. Das Dokument müsse nun übersetzt werden.

Ungeachtet des weiterhin drohenden US-Angriffs setzte Assad mit unverminderter Härte seinen Kampf gegen die Aufständischen fort. Am Mittwoch bombardierte Assads Luftwaffe nach Angaben der Rebellen ein Krankenhaus im Norden. Bei dem Angriff in der Stadt Al-Bab rund 30 Kilometer nordöstlich von Aleppo seien elf Zivilisten getötet worden, darunter zwei Ärzte. Im Norden hatten sich zudem Kurdenmilizen Gefechte mit islamistischen Kämpfern geliefert.

Obama zuversichtlich hinsichtlich Einigung mit Russland

Vor dem Spitzentreffen in Genf zeigte sich Obama zuversichtlich, dass mit Russland eine Einigung erzielt werden kann. Kerry und Lawrow wollen mindestens zwei Tage lang über den russischen Vorschlag beraten. Ranghohe US-Vertreter sagten, die USA würden bei Syriens Verbündetem Russland darauf dringen, dass die Regierung in Damaskus schnell erste Schritte einleite, um zu zeigen, dass sie ihre Zusagen ernst meine.

"Ich bin sicher, dass es noch immer eine Chance auf Frieden in Syrien gibt", sagte Lawrow vor dem Treffen mit Kerry. Zugleich warnte er vor den Konsequenzen eines US-Militärschlages. Dadurch würden Syrien und die gesamte Region weiter destabilisiert. Ähnlich äußerte sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Beitrag für die "New York Times": "Ein Angriff könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismus-Welle auslösen." Auch die Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran würde erschwert, die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen angeheizt und der Nahe Osten sowie Nordafrika weiter destabilisiert. Putin bekräftigte, der Giftgas-Angriff am 21. August sei wohl den Rebellen anzulasten. Sie hätten eine Intervention des Auslands erzwingen wollen.

Russland ist Assads wichtigster Unterstützer

Russland ist der wichtigste Unterstützer Assads, eine diplomatische Lösung des Konflikts ist ohne die Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat kaum vorstellbar. Einen Militärschlag ohne Genehmigung des Sicherheitsrates lehnt Putin ab. Die russische Tageszeitung "Komersant" berichtete unter Berufung auf russische Diplomaten, der Vier-Punkte-Plan sehe vor, dass Syrien zunächst die Chemiewaffen-Konvention unterzeichnet, die solche Waffen verbietet. Dann solle die Regierung in Damaskus die Produktions- und Lagerstätten der C-Waffen offenlegen und UN-Inspektoren den Zugang gewähren. In einem vierten Schritt solle Syrien in Übereinkunft mit den Inspektoren entscheiden, wie und durch wen die C-Waffen zerstört werden sollen.

Die USA haben Syrien nach dessen Beitrittsantrag zur Internationalen Chemiewaffen-Konvention vor einer Hinhaltetaktik gewarnt. Die USA würden ein solches Vorgehen nicht zulassen, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Donnerstag in Washington. Dass der Antrag an die Vereinten Nationen geschickt worden sei, sei kein Ersatz dafür, die Chemiewaffen zu zerstören. Auch wenn die USA bereit seien, mit der syrischen Führung beim Thema Chemiewaffen zusammenzuarbeiten, bleibe die Regierung in Washington bei ihrer Position, dass Präsident Baschar al-Assad in Syrien künftig keine Rolle mehr spielen dürfe. Auch die Option eines US-Militärschlages gegen Syrien bleibe bestehen.

USA "wollen Taten sehen"

Die USA haben zum Auftakt der Syrien-Verhandlungen mit Russland eine rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus verlangt. "Worte allein reichen nicht aus", erklärte US-Außenminister John Kerry am Donnerstagabend in Genf. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.

Im Beisein seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow betonte Kerry vor Reportern, die USA würden ihre Drohung mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime aufrechterhalten, wenn Damaskus seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse. Syrien hatte kurz vor Beginn der Genfer Gespräche bei den UN in New York seinen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention beantragt.

"Dies ist kein Spiel, es ist ganz real", sagte Kerry. Zuvor hatte Lawrow erklärt, Syrien wolle sich strikt an die Bestimmungen der Konvention halten. Dies werde eine gute Grundlage für eine Friedenskonferenz schaffen. Moskau ist ein enger Verbündeter von Syriens Präsident Bashar al-Assad.

Rebellen haben bisher keine US-Waffen erhalten

Die syrischen Rebellen haben Berichte über Waffenlieferungen der USA an die Opposition in dem Bürgerkriegsland bestritten. "Wir warteten und warten immer noch darauf, Waffen und Munition zu erhalten", sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, dem US-Radiosender NPR am Donnerstag. Am dringendsten benötigten seine Kämpfer Panzer-und Luftabwehrraketen, sagte Idriss. Der seit zweieinhalb Jahren tobende Bürgerkrieg hat inzwischen mehr als 100.000 Tote gefordert.

Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA mit der Lieferung leichter Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinischer Ausrüstung an die syrischen Rebellen begonnen habe. Die ersten Lieferungen seien in den vergangenen zwei Wochen nach Syrien gelangt. Auch US-Außenminister John Kerry hatte in einem Online-Videointerview am Dienstag angedeutet, dass die Rebellen nun Waffen erhielten. "Viele der Gegenstände, über deren Ausbleiben sich Leute beschwert haben, kommen nun bei ihnen (den Rebellen) an."

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