Swap Prozess von

"Heimlich, still und leise"

Schieflage sollte eigentlich im "kleinen Kreis" bleiben. Neuer Zeugenblock geplant.

Swap Prozess © Bild: APA/R. Schlager

Der Streit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. um ein in massive Schieflage geratenes Zins- und Währungstauschgeschäft (Swap 4175) hätte ursprünglich nach den Intentionen der beteiligten Parteien "im kleinen Kreis bleiben" sollen, bestätigte der damalige BAWAG-Oberösterreich-Chef Herbert Auer gegen Ende seiner rund neunstündigen Einvernahme.

"Wollte man das heimlich, still und leise regeln, ohne viel Aufhebens?", fragte Richter Andreas Pablik den Zeugen, nachdem aus einer Gesprächsnotiz von Auer hervorgeht, dass der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch im Juli 2010 damit gedroht hatte, bei weiteren Zahlungsverpflichtungen aus dem Deal an die Öffentlichkeit gehen zu wollen. "Ich habe es so gesehen, dass mit einer Mediendiskussion sich die Spielräume für alle handelnden Personen eingeengt hätten bzw. andere Faktoren hinzugekommen wären", meint Auer. Verhandlungen wären angenehmer zu führen, wenn man möglichst "im kleinen Kreis" bleiben kann.

"Sollte sich der Euro-Franken-Kurs nicht massiv verändern, wird spätestens bis zur nächsten Ausgleichszahlung im Oktober 2010 das Thema auch ein politisches bzw. öffentlichkeitswirksames", hat Dobusch laut einer Auer-Gesprächsnotiz im Juli gedroht.

Im Jahr 2010, als sich die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aus dem Swap massiv erhöhten, sei das Problem der zeitliche Druck gewesen, unter dem die Verantwortlichen der Stadt Linz standen, weil mit jeder weiteren Ausgleichszahlung eine "politische Geschichte" entstehen hätte können.

Schlussendlich haben die Linzer im Oktober 2010 eine letzte Zahlung getätigt und anschließend die BAWAG auf Schadenersatz geklagt und das Geschäft für nichtig erklärt.

Bei einem Treffen im Juli 2010 habe Dobusch keinen Ausstieg verlangt, so Auer, sondern der Linzer Bürgermeister habe schon damals mit der Nichtigkeit des Geschäftes aus formalen Gründen argumentiert. 2010, als es zur "Eskalation" gekommen sei, sei die Sache aber ohnehin "Vorstandssache" geworden, sagte Auer, der seit 2009 für den Swap zuständig war. Er habe in der Folge wohl jede Entwicklung nach Wien berichtet, für alle Dokumente wurden englische Übersetzungen für BAWAG-Chef Byron Haynes und einen BAWAG-Risikoexperten gemacht.

Fortgesetzt wird der Zivilprozess am kommenden Montag. Als einzige Zeugin geladen ist jene BAWAG-Mitarbeiterin, die den Swap 2007 an die Stadt verkauft hatte.

Da heute zwei Zeugen wieder nach Hause geschickt werden mussten, überlegt Richter Pablik bereits einen zweiten Verhandlungsblock. Dieser Block sollte "lieber bald" an den in der kommenden Woche auslaufenden ersten Block anschließen.

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