Amtsmissbrauch von

Ominöser Geldfluss
in Causa Mensdorff

BERUFUNGSVERHANDLUNG GEGEN MENSDORFF UND FISCHER IN DER BLAULICHTFUNK-AFF€RE © Bild: APA/Goerg Hochmuth

Jener suspendierte Wiener Kriminalbeamte, gegen den seit kurzem wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit ermittelt wird, soll im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 35.000 Euro erhalten haben. Diesem Verdacht geht fundierten und gesicherten Informationen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach.

Im Jahr 2017 soll ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann den 46 Jahre alten Kriminalbeamten für - wie es in einer justiziellen Anordnung heißt - "die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung noch festzustellender Amtsgeschäfte" bezahlt haben, wobei diese auf das Ermittlungsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly bezogen waren.

Zahlungsfluss zugegeben

Der Geschäftsmann soll in einer Einvernahme beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Zahlungsfluss zugegeben haben. Dabei war der unter Bestechlichkeitsverdacht geratene Kriminalist dienstlich gar nicht mit der Causa Mensdorff-Pouilly befasst. Dennoch wurde Mitte Jänner 2019 am Arbeitsplatz des inzwischen außer Dienst gestellten Beamten ein Datensatz mit Schriftsätzen aus dem Verfahren gegen den Lobbyisten gefunden, gegen den seit Jahren im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung wegen möglicher Bestechung, Geldwäscherei und Untreue ermittelt wird.

Informationen nicht offiziell bestätigt

Die WKStA wollte die Informationen der APA nicht offiziell bestätigen. "Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren und um dieses nicht zu gefährden, geben wir dazu keine Stellungnahme ab", stellte Behördensprecher Rene Ruprecht Freitagmittag fest. Ob und inwieweit der Polizist - allenfalls eigenmächtig - Ermittlungsschritte in der Causa Mensdorff-Pouilly gesetzt oder solche torpediert hat, wollte Ruprecht folglich nicht beantworten.

Polizist verkaufte Informationen

Der Wiener Kriminalbeamte war in den Fokus polizeiinterner Ermittler geraten, weil er seit September 2017 ohne dienstlichen Anlass und damit verbotenerweise Abfragen im polizeilichen PAD-System vorgenommen, abgespeicherte Aktenvorgänge studiert und das solcherart erlangte Wissen entgeltlich weitergegeben haben soll. Zumindest eine Hausdurchsuchung soll er verraten und dafür ordentlich abkassiert haben.

60 illegale Daten-Abfragen

Insgesamt werden dem suspendierten Beamten, der am vergangenen Dienstag nach dreiwöchiger U-Haft vom Landesgericht für Strafsachen gegen gelindere Mittel enthaftet wurde - die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dagegen keine Beschwerde eingelegt - nach derzeitigem Erhebungsstand an die 60 illegale Daten-Abfragen zur Last gelegt. Betroffen waren davon zumindest 17 Personen. Gegen diese waren teilweise polizeiliche bzw. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig.

Termin für Hausdurchsuchung verraten

In zumindest einem Fall soll der Polizist einen Mann, gegen den strafrechtlich vorgegangen wurde, über nach der Strafprozessordnung (StPO) angeordnete Maßnahmen laufend informiert haben. Er soll diesem auch den Termin einer geplanten Hausdurchsuchung "gesteckt" haben. Für seine in den Jahren 2017 und 2018 erbrachten Dienste hat der Kriminalist von dem Mann angeblich rund 10.000 Euro erhalten.

Für den unter Amtsmissbrauchs- und Bestechlichkeitsverdacht geratenen 46-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung. Die von der APA bereits am Donnerstag um eine Stellungnahme gebetene Landespolizeidirektion wollte den Fall mit Verweis auf die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht kommentieren.

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