Susanne Winter wird an Justiz ausgeliefert:
Abgeordnete der FPÖ verliert ihre Immunität

Strafrechtliche Verfolgung wegen Verhetzung Entscheidung über Peter Westenthaler vertagt

Susanne Winter wird an Justiz ausgeliefert:
Abgeordnete der FPÖ verliert ihre Immunität © Bild: APA/Schlager

Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Winter wird sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verhetzung stellen müssen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats vertritt die Ansicht, dass ihre Aussagen über den Propheten Mohammed während des Grazer Gemeinderats-Wahlkampfes in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete stehen. Die Entscheidung über die Auslieferung Peter Westenthalers wurde vertagt. Er soll nach einem EM-Spiel einen Polizisten angefahren haben. Die ÖVP stimmte für eine Vertagung, die SPÖ mehrheitlich dagegen.

Die Entscheidung über Winters Fall war einstimmig, jene über Westenthaler turbulent. BZÖ-Vertreter Ewald Stadler hatte argumentiert, dass ein inhaltlicher Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit Westenthalers bestehe, da der Polizist, den Westenthaler angefahren haben soll, der SPÖ nahe stehe. Daraufhin entbrannte eine Debatte, ob die Informationen, die dem Ausschuss vorliegen, ausreichend seien. Das Aktenmaterial sei einfach zu dünn, was die ÖVP veranlasste, einen Antrag auf Vertagung zu stellen. Die Grünen waren gegen eine Vertagung, die SPÖ mit einer Ausnahme ebenfalls dagegen.

Westenthaler wird vorgeworfen, er hätte nach dem Fußballspiel Österreich gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2008 einen Polizisten mit seinem Auto angefahren. Die Staatsanwaltschaft wertet das als schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der BZÖ-Politiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige. Winter hatte bei einer Wahlveranstaltung in Graz gesagt, der islamische Prophet Mohammed wäre nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder, weil er eine sechsjährige geheiratet haben soll.
(apa/red)