"Da bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Bekanntgabe des Rücktritts von Susanne Winter vorliegt, wird sie hiermit mit sofortiger Wirkung aus der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeschlossen. Darüber hinaus fordert die FPÖ weiterhin die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates von ihr ein", teilte die FPÖ in einer Aussendung kurz nach 19.00 Uhr mit.
Aufregung um Posting
Winter hatte auf ihrer Facebook-Seite zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel, in dem Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros, geteilt. Dieser Artikel wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden." Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"
Von den anderen Parteien war die FPÖ-Spitze daraufhin aufgefordert worden, sich von Winter zu distanzieren bzw. sie aus dem FPÖ-Klub zu entfernen. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte Winter als "Schande für den Nationalrat" bezeichnet.
Kickl: "Kein Platz für Antisemitismus"
"In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", betonte Kickl. "Das Verhalten der Abgeordneten Winter steht allen diesbezüglichen öffentlichen Erklärungen und Stellungnahmen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und der Parteispitze diametral entgegen." Mit diesem Verhalten habe sich Susanne Winter selbst außerhalb der freiheitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen.
Winter hatte zuvor auf Facebook ihren Rückzug in den Raum gestellt, sich es aber nun offensichtlich doch anders überlegt. Sie begründete dies mit dem auf sie ausgeübten Druck, nachdem ihr vorgeworfen worden war, antisemitische Äußerungen gut geheißen zu haben. "Ich danke allen Menschen die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe. Und ich danke ihnen allen, die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Ihre Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß", hieß es von Winter.
DANKE, ich danke allen Menschen die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe . Und ich danke...
Posted by Susanne Winter on Sonntag, 1. November 2015
"Gedankliche Biegung" von Winters Aussage?
Winter selbst hatte die gegen sie erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie behauptete, ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban. "Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht", schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite. Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe. Ihr Posting, wonach dieser User ihr "die Worte aus dem Mund" nehme, zog sie nicht zurück. Sie sprach stattdessen von einer "gedanklichen Biegung" ihrer Aussage. Sie habe in ihrem Posting lediglich eine Aussage Orbans zur Debatte bringen wollen.
Bures schaltet Staatsanwaltschaft ein
Nationalratspräsidentin Doris Bures hat unterdessen die Parlamentsdirektion beauftragt, die Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die ihr den Vorwurf des Gutheißens von antisemitischen Äußerungen eingetragen haben, der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln. Über dieses Vorhaben hat Bures auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sowie den Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer, informiert.
Die Nationalratspräsidentin sieht den freiheitlichen Klubobmann gefordert, seiner Verantwortung für das politische Handeln seiner Abgeordneten nachzukommen. In ihrem Schreiben an Strache fordert sie daher "klare und unmissverständliche Konsequenzen" ein. "Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zu Tage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten", betonte die Nationalratspräsidentin.
Kommentare
Weil sich Frau Winter an geltende Gesetze hält (und ihr Abgeordneten Mandant behält) wird sie vom tiefroten Staatsfunk öffentlich niedergemacht!
Keine Frage an SPÖ+ÖVP wie lange sie diesen Zustand noch beibehalten wollen. (Warum ändern die das Gesetz nicht?)
(Was für die AUA und OMV gut war kann doch für ÖBB und ORF nicht schlecht sein).
Bei einem privatisierten ORF muss niemand mehr Zwangsgebühren bezahlen.
Mich würde - ehrlich gemeint - interessieren, wo der Antisemitismus beginnt. Wenn ich eine berechtigte Kritik an den Juden z.B. wegen deren Siedlungspolitik im Gazastreifen anbringe, bin ich dann ein Antisemit? Bitte am besten den Herrn Dorner, seines Zeichens Präsident der jüdischen Kultusgemeinde in Wien, um eine Antwort, nur damit mir das ja nicht passiert!
Oder wenn ich sage, dass einige Juden sehr reich sind (siehe Restitution von teuren Kunstgütern durch Österreich an jüdische Mitbürger - übrigens zu recht), bin ich dann ein Antisemit? Wie gesagt, das sind zwei Fragen (siehe Fragezeichen am Ende der Sätze) und keine Anschuldigungen!
Ich habe oben natürlich den Herrn Deutsch gemeint, sorry
Aha, bei solchen kritischen Fragen, da schweigen sogar unsere linken Oberposter oder haben sie in der Schule im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Ja, ja, heiße Eisen greifen sie nicht an. Nur wenn es um oberflächliche Themen wie die Flüchtlingsfrage geht, da schreiben sie sich die Finger wund, sind nicht mehr zu stoppen und da sind obergescheit.
Ich denke, Herr Deutsch weiß, dass die Bemerkung von Susanne Winter keine antisemitische im wahrsten Sinn des Wortes ist, sonst hätte er sich wohl persönlich dazu geäußert. Er tut es nicht, stattdessen hat sich nur die Kultusgemeinde mit einem einzigen Satz gemeldet, der Frau Winter als "Schande für den NR" bezeichnet.
> Die Vergangenheit kann man nicht löschen, man kann nur versuchen, es...
heute besser zu machen, und das auf Augenhöhe.
Seht ihr so ist das mit dem Antisemitismus. Niemand hat eine Antwort darauf, wo er beginnt. Und so hat man es insofern leicht, als dass man einfach bei der geringsten - wenn auch noch so berechtigten Kritik - Antisemitismus schreit und schon schweigen alle ängstlich. Ich nicht und deshalb werde ich z.B. die Siedlungspolitik der Juden im Gazastreifen immer anprangern und ich bin KEIN Antisemit
Nein, den Zionismus nicht zu mögen hat nichts mit Antisemitismus zu tun, denn nur weil der jüdische Nationalismus unter einem eigenen Namen läuft, ist er um nichts besser als andere. Des Antisemitismus bin ich unverdächtig, aber die nationalistische Selbstüberhebung von Völkern ist mir ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge und da mache ich auch für die in Israel keine Ausnahme. Und die Vorstellung, dass irgendwer auf diesem Planeten seinen Wohnort gottgegeben hat, ist mir mindestens so unsympathisch wie die jenseitsorientierte Herrschaftslegitimation der Habsburger. Und wer sich aus genealogischen Gründen für eine Nummer besser hält als alle anderen, hat einen Huscher, wurst welcher Abstammung der ist.
Aber das Problem mit der Dame ist mE. nicht, dass sie den Zionismus nicht mag, sondern dass sie uralte Verschwörungstheorien zur Beförderung von Ressentiments befeuert hat.
Offensichtlich hat sie auch verschwitzt, dass die FPÖ, opportunistisch wie sie halt ist, das Feindbild gewechselt hat und jetzt die Zionisten umarmt, weil sich heute die Menschen im arabischen Raum besser als Hassobjekt eignen. Tja, ......
Und wann treten endlich Fayman, Mikl-Leitner etc. zurück die Amtsmissbrauch betreiben. Da hört man nichts. Eh klar wie immer. Sie hat wenigstens keine Steuergelder verschwendet. Und die Regierung die uns das Geld aus der Tasche zieht sitzt noch immer im Sattel.
kling ja, also ob sie das noch gut finden, was sie geschrieben hat.
Noch was, und wer glaubst du, zahlt Ihren Abgeordneten Gehalt?
@steefi, ich habe nichts davon geschrieben das ich es gut heiße was Sie geschrieben hat. Aber mich stört dass die Regierung Amtsmissbrauch betreibt. Ich muss mich an Gesetze halten und werde bestraft wenn ich dagegen verstoße. Und nur so viel wir zahlen auch für Abgeordnete in der Regierung wo jeder Euro Verschwendung ist. Das Frau Winter ein Gehalt bekommt Faktum, aber Sie hat keins rausgeschmiss
Entspricht großteils den Tatsachen.Nur muss man es hierzulande anders formulieren..........
In Wahrheit wissen wir die Wahrheit nicht, es sind nur Vermutungen. Lächerlich, ich bin pro-Israel und bin nicht beleidigt wegen solcher Aussagen. Nur wer sich Verschwörungstheorien hingibt, und noch dazu als Politiker im Glashaus sitzt, der wird stürzen.
Die Aussage, dieses Posting sei auf Orban bezogen nehm ich ihr nicht ab.
sicher wieder mal reiner Zufall, dass es sich um eine FPÖ Politikerin handelt ;-)
Die FPÖ hat innerhalb kürzester Zeit reagiert und die Winter hinausgeschmissen. Sagen Sie lieber etwas dazu das Kreisky mit dem SS-Mann Friedrich Peter eine Koalitionsregierung gebildet hat oder sagen Sie etwas zum "Sieg Heil" Brüller des heutigen 1.Mannes im Staates BP Fischer am 15.12.1989 auf offener Szene im NR. Brauchen Sie noch ein paar Beispiele von Nazi-Verhehlungen der Roten?
Na was sagen Sie denn dazu?
Was ist nochmal eine Verhehlung? Der Duden gibt mir da keine klare Aussage zu diesem Wort.