Südtirol wieder zu Österreich? Vorstoß von Senator sorgt in Italien für mächtigen Wirbel

Cossiga forderte Referendum über Bozens Status Österreichische Politiker verwirrt und belustigt

Der Gesetzesentwurf für ein Referendum zur Unabhängigkeit bzw. Rückkehr Südtirols zu Österreich hat für Wirbel vor allem in Südtirol selbst gesorgt. Nach dem Zurückziehen des Papiers durch den Senator auf Lebenszeit kritisierte Francesco Cossiga die Südtiroler Spitzenpolitiker scharf. Er wolle nie mehr Südtiroler Boden betreten, ließ der frühere italienische Staatspräsident (1985-1992) über Medien ausrichten. Bei österreichischen Politikern führte der Vorstoß zu Verwirrung und Belustigung.

"Die Bozner Bande von Durnwalder & Co" interessiere mehr das Geld aus Rom als die nationale Frage, schrieb Cossiga in einem offenen Brief an die in Bozen erscheinende Tageszeitung "Dolomiten". Italiener zu sein, bringe ihn dazu, die Nationalität anderer zu respektieren. Sein Schreiben schloss er mit "Lebe hoch Südtyrol".

Zurück zu Österreich?
Mit vier Fragen wollte der Senator unter anderem klären, ob Südtirol ein freier Staat sein oder zu Österreich zurückkehren wolle. Bei einem positiven Ausgang des Unabhängigkeitsreferendums hätten alle italienischen Streitkräfte und die Finanzwache binnen 48 Stunden abgezogen werden sollen. Polizei und Carabinieri hätte Cossiga der Landesregierung und der lokalen Justiz unterstellt.

SVP ortet Provokation
SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle kommentierte den Rückzieher Cossigas damit, dass der Senator offenbar die Einigkeit und Geschlossenheit der Südtiroler brechen und einen Keil in die Bevölkerung treiben wolle. Natürlich hätte die SVP den Entwurf Cossigas auf der Parteileitung am Montag behandelt, also knapp vier Tage nachdem Cossiga seinen Gesetzentwurf eingereicht habe. Er habe die Causa sehr ernst genommen und nehme sie auch weiterhin ernst, betonte der SVP-Chef.

Den Rückzieher und die Angriffe auf Südtirol und auf die SVP könne er nicht nachvollziehen. Es bleibe eben nur eine Erklärung, dass Cossiga es auf eine gezielte Provokation angelegt habe. Das Selbstbestimmungsrecht sei kein Spielzeug. Gemeinsam mit ihm hätten 113 weitere SVP-Bürgermeister und -Vizebürgermeister des Landes sowie im Sommer 2004 auch alle Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in Brüssel, Rom und Bozen durch die Unterzeichnung entsprechender Erklärungen ein deutliches Signal gesetzt, dass die Selbstbestimmung ein unverzichtbares Recht sei und bleibe, betonte Pichler Rolle.

"Irgendwie eine Provokation"
Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hat den Vorschlag des italienischen Senators Cossiga "irgendwie als eine Provokation" bezeichnet. Dem Gesetzesentwurf hätte im Parlament in Rom niemals eine Mehrheit zugestimmt, sagte Durnwalder in der "ZiB 2".

Nach dem Vorschlag von Cossiga habe man "nicht Halleluja singen und sagen können: Alles ist ok". Cossiga hätte als italienischer Staatspräsident oder auch als Minister Gelegenheit gehabt, "uns zu unterstützen", sagte Durnwalder.

Freiheitliche fordern Durnwalder zum Rücktritt auf
Die freiheitliche LAbg. Ulli Mair forderte unterdessen den sofortigen Rücktritt von Landeshauptmann Luis Durnwalder, der sich rund um den Selbstbestimmungs-Gesetzentwurf von Cossiga "wie ein Elefant im Porzellanladen" aufgeführt habe. Durnwalder sei es nie und nimmer um die Selbstbestimmung gegangen. Sein volkstumspolitisches Gerede sei "pure Heuchelei, um Schützen und Parteiabtrünnige milde zu stimmen". "Wir Freiheitlichen entschuldigen uns bei Senator Cossiga im Namen jener Südtiroler, denen die Eigenständigkeit vor Geld und Glimmer geht", erklärte Mair.

Cap verwirrt
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fühlt sich durch Cossigas Vorstoß "verwirrt". Nachdem "wir alle" in der EU seien, "würde mich das verwirren", meinte Cap am Rande einer Pressekonferenz. Ein derartiger Vorstoß würde das Zusammenwachsen in der EU verhindern, so Cap, der nicht versteht, was Cossiga "gemeint haben kann".

Lopatka belustigt
Für einen eher belustigten Gesichtsausdruck sorgte der Vorschlag bei ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Auf Nachfrage der APA bekräftigte er bei einer Pressekonferenz: "Also diese Frage (eine Rückkehr Südtirols zu Österreich, Anm.) stellt sich ganz sicher nicht."

(apa/red)