Südkorea von

Präsidentin Park Geun-hye
wurde des Amtes enthoben

Verfassungsgericht bestätigte Parlamentsbeschluss - Neuwahl binnen 60 Tagen

Südkorea - Präsidentin Park Geun-hye
wurde des Amtes enthoben © Bild: REUTERS/Jung Yeon-je

In Südkorea hat Präsidentin Park Geun-hye ihr Amt endgültig verloren. Drei Monate nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens durch das Parlament urteilte am Freitag auch das Verfassungsgericht gegen Park, die wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck geriet. Nun muss binnen 60 Tagen ein neuer Staatschef gewählt werden.

Nach der Entscheidung kam es zu Protesten von Anhängern Parks, bei denen zwei Menschen starben. Die Börse in Seoul reagierte erleichtert auf das Urteil.

Park wird beschuldigt, zusammen mit ihrer langjährigen Freundin Choi Soon-sil große Unternehmen zu Zahlungen gedrängt zu haben. Das Geld soll in Stiftungen geflossen sein, die der Präsidentin Unterstützung und zusätzlichen Einfluss sichern sollten. Beide bestreiten ein Fehlverhalten.

Park soll gegen Verfassung und Gesetzt verstoßen haben

Dagegen warf das Verfassungsgericht Park vor, in ihrer gesamten Amtszeit gegen die Verfassung und das Gesetz verstoßen zu haben. Auf die durch Parlament und Medien erhobenen Anschuldigungen habe sie mit einer Verschleierungstaktik reagiert und sei gegen ihre Kritiker vorgegangen. "Die Amtsenthebung der Beschuldigten ist zwingend geboten, um die Verfassung zu schützen", sagte der amtierende Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Lee Jung-mi. Das Urteil fiel einstimmig aus.

Park ist die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung-hee. In Südkorea war sie die erste Frau, die es ins Präsidentenamt schaffte, und ist nun das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt, das des Amtes enthoben wird. Da sie nicht mehr durch ihre Immunität als Präsidentin geschützt ist, droht ihr ein Strafverfahren wegen Bestechung, Erpressung und Machtmissbrauch.

Tief in den Skandal verstrickt ist auch das größte Firmenkonglomerat des Landes. Der Chef der Samsung-Gruppe, Jay Y. Lee, befindet sich deswegen in Untersuchungshaft. Kürzlich hat ein Prozess gegen ihn und weitere Samsung-Topmanager begonnen.

Zwei Tote bei Demonstrationen

Nach dem Urteil versuchten Hunderte von Park-Unterstützern die Polizeiabsperrungen vor dem Verfassungsgericht zu durchbrechen. Dabei kamen nach Polizeiangaben zwei Menschen ums Leben. Ein 72-jähriger Mann sei mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden und dort gestorben. Er sei offensichtlich aus einem Polizeibus gefallen, meldete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Außerdem sei ein 60 Jahre alter Mann in der Nähe des Gerichts gestorben. Details gab es zunächst nicht.

Hunderte von Anhängern - die meisten von ihnen ältere Menschen - hatten bereits am Donnerstag bei Kundgebungen vor dem Gericht gefordert, dass Park wieder ihre Amtsgeschäfte übernehmen solle. Der Skandal wühlte das Land schon seit Monaten auf.

Die Finanzmärkte in Seoul nahmen das Urteil mit Erleichterung auf. Die Börse gewann 0,3 Prozent. Die Landeswährung Won legte zum Dollar etwas zu. Marktbeobachtern zufolge werden durch die Amtsenthebung nach monatelanger Ungewissheit nun politische Unsicherheiten ausgeräumt. Der neue Präsident habe die Möglichkeit, Reformen aufzulegen, erklärten die Analysten der Ratingagentur Moody's.

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