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Aussprache zwischen Gusenbauer & Haider

LH beharrt auf "statistisch nachvollziehbarer Lösung" Paket soll als Verfassungsgesetz abgesegnet werden

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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider treffen sich am 23. Mai in Wien zu einer Aussprache in der Kärntner Ortstafelfrage. Von dieser Unterredung könnte es abhängen, ob die seit Jahren diskutierte Causa noch vor dem Sommer gelöst wird, wie dies Gusenbauer angekündigt hat.

Haider beharrt weiterhin auf drei wesentlichen Punkten: Es müsse "eine statistisch nachvollziehbare Lösung", also eine Feststellung der tatsächlichen Anzahl der slowenisch sprechenden Menschen in den betroffenen Gemeinden, vorliegen.

Weiters dürfe es keine Öffnungsklausel zur allfälligen verpflichtenden Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln zu einem späteren Zeitpunkt geben, Drittens müsse das gesamte Paket in Form eines Verfassungsgesetzes abgesegnet werden. Haider: "Damit wird fixiert, dass ein für alle Male Schluss mit der Debatte ist."

Die Höhe des prozentualen Anteils slowenisch sprechender Menschen, ab welcher zweisprachige Tafeln aufgestellt werden müssen, "werden wir verhandeln", sagte Haider.

Er wies in diesem Zusammenhang auf eine Feststellung des früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich hin, der "alles zwischen fünf und 25 Prozent als staatsvertrags- und verfassungskonform" bezeichnet habe.

(apa/red)