Kurz sieht keine Notwendigkeit
für weitere Verhandlungen

Bundeskanzler: "Gutes" Gesetz, nur "Falschinformationen ausräumen"

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sieht bei der Arbeitszeitflexibilisierung keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen. Das Gesetz sei "ein gutes".

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12-Stunden-Tag - Kurz sieht keine Notwendigkeit
für weitere Verhandlungen

Nun sei es wichtig, "Falschinformationen" auszuräumen und Ängste, die geschürt worden seien, zu nehmen, erklärte Kurz am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

Normalarbeitszeit bleibt bei 40 Stunden

Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ haben zuletzt noch "Präzisierungen" am Gesetzesentwurf vorgenommen, "damit vieles nicht absichtlich falsch verstanden werden kann". Die Normalarbeitszeit bleibe bei 40 Stunden, betonte er weiters.

Kurz gegen Asylanträge in Zentren

Außerdem wurde über das Asyl-Thema gesprochen, wo sich Kurz dagegen aussprach, dass Flüchtlinge in den vereinbarten Aufnahmezentren Asylanträge stellen können. Das "erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor", so der Kanzler. Er halte es für "schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten."

Asyl woanders?

Die Frage sei auch, ob "alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch woanders stellen können", ergänzte Kurz.

Kontakt mit CSU "legitim"

Vorwürfe, dass sich Kurz im innerdeutschen Asylstreit auf die Seite der CSU gestellt habe, wies der Bundeskanzler zurück. Es sei aber "legitim", dass er als Parteichef auch mit Schwesterparteien Kontakt halte. Bei der innerdeutschen Diskussion gehe es nicht so sehr um die Ergebnisse des EU-Gipfels, sondern vielmehr um die "angeblichen bilateralen Verträge, die Deutschland hier abgeschlossen hat". Manche dieser bilateralen Abkommen würden nicht unbedingt dazu führen, dass es weniger Migranten gebe.

Falsche Definition von "Brückenbauer"

Angesprochen auf die Brückenfunktion Österreichs während der EU-Ratspräsidentschaft sage Kurz: "Ich glaube, dass viele eine falsche Definition des Wortes Brückebauer haben". Manche glaubten, Brückenbauer könne man nur sein, wenn man nur mit jenen, die von den Medien als "die Guten dargestellt" würden, spreche. "Mein Zugang ist immer der gleiche, mit allen zu sprechen."

Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels von vergangener Woche zeigte sich Kurz zufrieden. "Erstmal gab es ein Umdenken in den Köpfen." Die Jahre "des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei". Es habe ein Umdenken stattgefunden, dass es eine andere Lösung brauche als die Verteilung von Flüchtlingen, dass die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden solle und härter gegen NGOs vorgegangen werden müsse, die sich nicht an Gesetze halten, so Kurz.

Van der Bellen bat Sozialpartner zu sich

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die neuen Sozialpartner-Präsidenten zu einem einstündigen Gespräch empfangen. Vor Beginn der Unterredung machte das Staatsoberhaupt klar, dass es um ein gemeinsames Kennenlernen gehe und die Begegnung nicht aus aktuellem Anlass - Stichwort Arbeitszeitkonflikt - stattfinde.

Van der Bellen gab in einem kurzen Statement einmal mehr ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ab. Es handle sich hierbei um eine gute, lange und erfolgreiche Tradition. Er begrüße die Vorgangsweise einander zuzuhören, die Position des anderen zu verstehen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Dass es das Treffen gibt, hängt damit zusammen, dass in allen vier Sozialpartner-Organisationen heuer neue Vorsitzende gekürt wurden. Van der Bellen hofft, dass es nun auch mit Wolfgang Katzian (ÖGB), Renate Anderl (AK), Josef Moosbrugger (Landwirtschaftskammer) und Harald Mahrer (Wirtschaftskammer) zu einem regelmäßigen Austausch wie mit deren Vorgängern kommt.

Im Anschluss an das heutige Gespräch sind keine Statements geplant.

Kommentare

Günther Kadlec

Na gut wenn Gesetz soooo gut ist, wenden wir es auch beim Nationalrat und Regierung an. Von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr Anwesenheitspflicht und Arbeitsnachweis, stangelt er so wird das vom Gehalt abgezogen. Ach ja Stunden lohn 10.- Euro

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