Studiengebühren als "Wermutstropfen": Gusenbauer verteidigt SPÖ-Zugeständnisse!

Neo-Kanzler: Abschaffung mit ÖVP nicht zu haben "Es macht mir Spaß": Verständnis für Emotionen

Neo-Kanzler Alfred Gusenbauer hat die Nichtsabschaffung der Studiengebühren einmal mehr verteidigt. Der "Kernpunkt" sei gewesen, ob man für diese Frage das gesamte Programm aufgibt. Und man habe sich "nach hartem Ringen" für die "zweitbeste Lösung" entschieden. Das sei aber besser als Neuwahlen oder eine rechte Koalition, sagte Gusenbauer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Die Aussagen von ÖVP-Chefverhandler Wolfgang Schüssel, wonach er Gusenbauer bei den Koalitionsverhandlungen nicht extra zum Studiengebühren-Kompromiss habe überreden müssen, wies Gusenbauer zurück. Das sei "falsch", sein Ziel sei es gewesen, die Gebühren "restlos zu beseitigen". Das sei aber mit der ÖVP nicht durchzusetzen gewesen. Die Beibehaltung der Studiengebühren sei ein "Wermutstropfen", so Gusenbauer weiter.

Den Austritt von ÖH-Chefin Barbara Blaha und VSStÖ-Vorsitzende Sylvia Kuba aus der SPÖ bezeichnete er als "außerordentlich bedauerlich", denn er "schätze beide persönlich", so Gusenbauer, der gleichzeitig Verständnis für die Enttäuschung zeigte und Gespräche mit Kritikern ankündigte. Bei aller Unzufriedenheit solle man aber "nicht den Blick für das Gesamtbild verlieren", so der Kanzler.

Verständnis für "da und dort" auftretende Emotionen zeigte Gusenbauer auch in Zusammenhang mit der scharfen Kritik des steirischen SP-Chefs Franz Voves. Für sein öffentliches Auftreten sei aber jeder selbst verantwortlich. "Ich kann mir nicht aussuchen, wie jemand mit mir umgeht", so Gusenbauer.

Trotz der Startschwierigkeiten zeigte sich Gusenbauer mit seiner neuen Position zufrieden: "Es macht mir Spaß", so Gusenbauer am Ziel seiner Sandkisten-Träume nach einer "sehr mühsamen und anstrengenden" Zeit.

"Wir verkaufen nichts"
Gusenbauer hat in der kurz nach der Angelobung der neuen Regierung entbrannten Debatte um weitere Privatisierungen bekräftigt, dass die SPÖ keine weiteren Veräußerungen anstrebt. Man habe das "diskutiert und besprochen", "wir verkaufen nichts", so Gusenbauer. Vorstellbar ist für Gusenbauer, "wenn es Sinn ergibt, mit jemand anderem zu etwas Größerem zu fusionieren". Privatisierungen werde es aber keine geben.

Optimistisch zeigte er sich bezüglich der geplanten Verwaltungsreform, da viele Landeshauptleute an den Regierungsverhandlungen beteiligt gewesen seien, acht von neun den beiden Regierungsparteien angehören und auch die Sozialpartner intensiv beigezogen worden seien. Damit sei klar: "Entweder sie kommt jetzt oder sie kommt nie."

Einsparungen für die angepeilte Steuerreform erwartet sich der Kanzler einerseits von der Verwaltungsreform und anderseits durch die Senkung der Arbeitslosigkeit. In Sachen Eurofighter blieb Gusenbauer vage. Den Deal billiger zu machen, sei Sache des Verteidigungsministers, er wolle Norbert Darabos "keine Latte legen". Jeder Euro, den man sich erspare, "würde die Bevölkerung freuen", glaubt Gusenbauer.

(apa/red)