Studiengebühren von

ÖH will Unis klagen

Studenten sollen vor VfGH ziehen - ÖH stellt Anleitung zur Klage zur Verfügung

Studiengebühren - ÖH will Unis klagen © Bild: APA/Neumayr

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) geht gegen die autonome Einhebung von Studiengebühren durch die Unis vor: Sie sucht Studenten, die mittels einer Individualbeschwerde "bereit sind, mit uns vor den VfGH zu ziehen". Auf einem Factsheet hat die ÖH eine Anleitung zur Klage veröffentlicht. Gleichzeitig rät die ÖH allen anderen Beitragspflichtigen, Anträge auf Rückerstattung zu stellen.

Über die Anträge auf Rückerstattung müsste am Ende des Instanzenzugs ebenfalls der VfGH entscheiden. Eine Vorlage für den Antrag stellt die ÖH zur Verfügung.

Für die Kosten der Verfahren hat die Bundesvertretung bereits Rücklagen von knapp einer Million Euro aufgelöst, die Universitätsvertretungen haben dieselbe Summe lockergemacht. Deshalb kann die Einhebung der Studiengebühren in Eigenregie für die Unis auch nur ein Minusgeschäft sein, glaubt die ÖH. "Das Klagerisiko für die Universitäten beträgt ein Vielfaches der eingehobenen Studiengebühren."

Einige Unis wollen Gebühren wieder einführen
Bisher haben nur die Uni Wien, die Wirtschaftsuni, die Uni Graz, die Technische Uni Graz und das Mozarteum in Salzburg beschlossen, selbstständig die vom VfGH aufgehobene Regelung wieder einzuführen. Demnach müssen Nicht-EU-Bürger sowie Studenten, die mehr als zwei Semester über der Mindeststudiendauer liegen, 363,36 Euro pro Semester bezahlen. Laut den Unis müssen im Schnitt etwa 15 Prozent ihrer Studenten bezahlen.

Die ÖH rät dazu, die Studiengebühren jedenfalls einzuzahlen, auch wenn etwa die Uni Wien die Möglichkeit einer Stundung anbietet. Denn wer nicht bezahle, riskiere die Zulassung zu verlieren oder die nachträgliche Aberkennung von Prüfungen. Gleichzeitig fordern die Studentenvertreter dazu auf, Anträge auf Rückerstattung zu stellen. Für die Ankündigung mehrerer Rektoren, allen Studenten die Gebühren zurückzuzahlen, falls der VfGH die autonome Einhebung für rechtswidrig befindet, "gibt es keine Rechtsgrundlage und daher auch keine Rechtssicherheit".

Kommentare

Wer studieren will,.. soll sich seinen Studienplatz selbst erhalten, denn wie kommen WIR Steuerzahler dazu die nach jeder Besetzung VERDRECKTEN und BESCHÄDIGTEN UNIS zu sanieren. Und für die nur mehr STREIKENDE zukünftige sogen. "geistige Elite (?)" ist mir MEIN Steuergeld auf jedenfall zu wertvoll. Wenn die geistige Elite mit den Preisen nicht einverstanden ist, hab ich einen guten Rat: geht doc h ALLE ARBEITEN, dann macht ihr wenigstens was SINNVOLLES, aber dann könnt ihr nicht eure Zeit und unser Geld mit STREIK VERPLEMPERN...Die UNIS brauch sowieso GELD, als zahlt für den Sitzplatz dort, der für manche schon zum Alterssitz geworden ist......

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Die Studenten sollen arbeiten nicht streiken Es ist zum Kotzen nichts tun aber MILLIONEN verschleudern.
Den Kindergarten verludern lassen und Streiken.
Das hätten früher die Studenten nicht gemacht aber jetzt die ROTEN und GRÜNEN glauben
machen zu können was sie wollen. Wir werden das zu Verhindern wissen.

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Re: Die Studenten sollen arbeiten nicht streiken In diesem Falle sind Sie leider sehr schlecht informiert. Der Großteil der Studierenden arbeitet schon. Hier verweise ich auf den Presse-Artikel. Denn wie sollte ein Student sonst sich die Miete für eine WG oder das Studentenheim und das immer teurer werdende Leben leisten. (Und nein damit habe ich keine Partys gemeint).

Wenn man schon von verschleudertem Steuergeld spricht, sollte man sich doch eher die Frage stellen, warum die Bundesregierung im Jahr 7 Mrd. € für die ÖBB ausgibt aber nur knapp 2,8 Mrd für die Hochschulen. Rechnen Sie sich aus, wie viel Geld Sie an Steuergeldern zahlen, ohne jemals ein Ticket gelöst zu haben. Wenn der Stipendienpool erhöht wird und damit eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" im Bildungsbereich ausgeschlossen wird, kann man auch über Studiengebühren reden.

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Re: Die Studenten sollen arbeiten nicht streiken Und übrigens ich wähle weder ROT noch GRÜN!

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