Studiengebühren werden bleiben: Fischer zeigt Verständnis für Protest der Jugend!

Bundespräsident verrät: "Habe auch demonstriert" Staatsoberhaupt relativiert "Prinzip Wahlversprechen"

Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für den Protest der Jugend über die Nichtabschaffung der Studiengebühren gezeigt. "Ich selbst war Vorsitzender der sozialistischen Studenten in Wien und habe daher Verständnis für Proteste", sagte Fischer. Auf die Frage, ob man annehmen darf, dass er vor 40 Jahren auch demonstriert hätte, sagte Fischer: "Diese Annahme ist nicht unrealistisch."

Auch er habe in den späten 50er- und in den 60er-Jahren demonstriert, unter anderem auch für den Rechtsanspruch auf Studienbeihilfe, so der Präsident im "Kurier".

Fischer relativiert Wahlversprechen
Auf die innerparteiliche Kritik in der SPÖ angesprochen verteidigte Fischer indirekt das Verhandlungsergebnis. Er räumte ein, sich zu Befindlichkeiten in den einzelnen politischen Parteien nicht äußern zu wollen, erklärte aber gleichzeitig, dass "politische Parteien vor einer Wahl Ziele definieren, obwohl die vollständige Verwirklichung dieser Ziele nur möglich ist, wenn man in Regierung und Parlament allein entscheiden kann". Wenn man aber mit 68 von 183 Mandaten in eine Koalition geht, "dann kann man grob gesprochen nur die Hälfte seiner Ziele durchsetzen. Diesen Sachverhalt muss man kommunizieren", so Fischer und: "Ein Wahlversprechen gebrochen hat in meinen Augen derjenige, der es nicht realisiert, obwohl ihm die Möglichkeit der Realisierung offen stünde."

Bei der geplanten Verlängerung der Legislaturperioden auf fünf Jahre plädierte Fischer dafür, "darüber ausführlich und ohne Zeitdruck mit der Opposition zu verhandeln". Wenn man das Argument der Vereinheitlichung mit den Landtagsperioden in den Vordergrund rücke, wäre es für Fischer außerdem "logisch, auch die Periode des oberösterreichischen Landtages, die derzeit sechs Jahre dauert, diesem Vereinheitlichungs-Prinzip anzupassen". (apa/red)