Studiengebühren von

Einführung notwendig

ÖVP-Chef Spindelegger: "Die Unis haben eine Autonomie, sie sollten diese ausnutzen"

Studiengebühren - Einführung notwendig © Bild: APA/Hochmuth

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat einmal mehr unterstrichen, dass für ihn die Wiedereinführung der Studiengebühren absolut notwendig ist. "Ich möchte noch einmal betonen: Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen Studiengebühren, sie sind ein richtiger Schritt", sagte Spindelegger.

Wie auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töcherle tritt er dafür ein, dass zumindest eine Universität die Gebühren wieder einführen sollte, um die Rechtmäßigkeit auszuprobieren. "Letztlich gibt es die Möglichkeit, das einzuklagen (beim Verfassungsgerichtshof, Anm.) und dann im Rechtsweg zu einer Entscheidung zu kommen. Die Unis haben eine Autonomie, sie sollten diese auch nutzen", so Spindelegger gegenüber dem "Standard".

Gefragt, ob er die Gebühren - sofern möglich - auch ohne die SPÖ wieder einführen würde, sagte Spindelegger mit Verweis auf das von Töcherle in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, in welchem die Wiedereinführung als rechtsmäßig bezeichnet wird: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Es gibt jetzt ein Rechtsgutachten von einem geachteten Verfassungsjuristen. Wenn auch andere das so sehen und wenn sich die Rechtsmeinung durchsetzt, dass man das so machen kann, dann sollte man das auch probieren - wenigstens an einer Uni". Gleichzeitig betonte er, dass für ihn die politische Entscheidung Priorität habe. Sollte es dazu nicht kommen, "dann gehen wir mit diesem Thema eben in den Wahlkampf und lassen 2013 die Wähler entscheiden".

Das Studiengebühren-Gesetz muss ja bis spätestens 29. Februar repariert werden, nachdem es der VfGH in Teilen wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben hatte. Laut dem von Töchterle in Auftrag Rechtsgutachten können Universitäten ab März 2012 im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge in beliebiger Höhe einheben, sollte es zu keiner Neuregelung kommen. Die SPÖ bestreitet dies.

Kommentare

Studiengebühren der Lächel und Beschwichtigungskanzler mit seiner USPÖ
Unsozialpartei wackelt schon.

RobOtter

Deutliches Bild Reichensteuer wird keine eingeführt, aber Studiengebühren!
Das zeigt ein deutliches Bild!

christian95 melden

Typisch ÖVP! Nur mehr wer genug Geld hat soll auch studieren dürfen.
Ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert!

Rollerfahrer melden

Re: Typisch ÖVP! so sind die Scheinheiligen. Arbeiterkinder sollen keinen Zugang zum Studium haben.

Ignaz-Kutschnberger

Studiengebühren Ja...wenn andere Dinge auch gleich geändert werden! Ich spreche mich keinesfalls gegen Studiengebühren aus...aber, in Zeiten wie diesen, wo die Grünen ihre einzige Existenz dadurch haben, dass sie Untersuchungs-Ausschüsse leiten und Lobbyisten Millionengagen einstecken und nicht mal wissen, warum so hohe Beträge auf ihr Konto eingingen...in Zeiten wo die Blauen sich als Retter darstellen, obwohl sie an der Hypo in Ktn ja nicht ganz so unbeteiligt scheinen, wie sie es gern scheinen ließen. In Zeiten wo wir uns gegen Atomkraftwerke aussprechen, aber Atomstrom nach wie vor importieren. Wo ein Busek und Co Angst haben, das Volk könnte sich erheben und Reformen fordern... Nein, lieber "freier" Uni-Zugang und dafür keine Geldvernichtungsprogramme -Stichwort Griechenland! - Einführung der Reichensteuer! Höhere Strafen bei Korruption!

Bitte woanders sparen! Könnte der Staat bitte mal woanders sparen?? Wie wäre es wenn Vater Staat bei sich selbst anfängt und die Beamtenbürokratie mal ordentlich ausmistet? Uns Studenten wurde nun die Familienbeihilfe um 2 Jahre gekürzt und viele wissen nich woher sie nun das zusätzliche Geld auftreiben sollen. Viele von uns gehen bereits nebenbei arbeiten aber noch mehr ist nicht drin, wenn man das Studium in einer halbwegs vernünftigen Zeit abschließen möchte. Auf diverse Beihilfen ist auch kein Verlass bzw sind diese teilweise zu gering um damit über die Runden zu kommen.
Immer wieder wird gejammert, dass es zu wenig Akademiker im Land gibt. Durch solche Maßnahmen wird sich dies bestimmt nicht bessern...

burbank melden

POlitik zieht sich aus der Veramtwortung Bildung ist ein Heiligtum und das will man jetzt privatisieren. Politiker predigen, private Pensionsvorsorge zu machen, die Unis gehören privatisiert, die Banken müssen privatisiert werden und es wird nicht lange dauern, dann möchten sie auch das Gesundheitssystem privatisiern. Also alles, was die Grundaufgaben eines Staates sind. Das hat einen starken Hauch, das da nur mehr Lobby-Typen uns regieren und jegliche Verantwortung abschieben. Gewisse Einrichtungen dürfen nicht in die Hände privater Absahner kommen. Siehe Bankenkrise. Ob Studiengebühren oder nicht ist da nebensächlich. Die Hernn sollen Verantwortung übernehmen und für den Staat arbeiten und nicht, wie man ja andauernd liest, eigenen Firmen und Postkastenfirmen betreiben. Sie werden fürstlich von unseren Steuern bezahlt !

Ignaz-Kutschnberger
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Re: POlitik zieht sich aus der Veramtwortung Da lese sich so einiges, darüber ließe sich ernsthaft diskutieren... was die fürstliche Bezahlung unserer Politiker anlangt, nun ja, also ich wäre durchaus bereit fähigen, engagierten und im Sinne des Volkes handelnden Politikern das doppelte Gehalt zu zahlen - allerdings sollten wir dann die 50 % korrupten und unfähigen Politiker entlassen. In Summe würde uns das dann auch keinen Cent mehr kosten als jetzt. Wir könnten ja mal eine Studie darüber in Auftrag geben... so ähnlich wie bei der Heeres-Reform vom Darabos

Ignaz-Kutschnberger

Vieles ist FAUL im Staate Dänemark Jetzt sag ich dir mal was wir DRINGEND brauchen...einen STOP für Griechenland-Geschenke, ...geht nicht sagst du! Aha. Dann erklär einem einfachen Bürger doch mal, wo die Sinnhaftigkeit darin liegt dass die Griechen 400 Panzer von den Amis für unser Geld kaufen...da hätten wir ja gleich Panzer schicken können statt Money, - hätte gleichzeitig die Wirtschaft bissl belebt in Europa (Arbeitsplätze geschaffen!) So und noch was...die Parteien in Österreich haben alle soviel Dreck am Stecken dass wir 100 U-Ausschüsse brauchen...zum Regieren eh zu faul zu blöd oder was weiß ich, aber jetzt müssen sie sich noch selber mit U-Ausschüssen beschäftigen, welche ohne ihre vorherigen Korruptionen erst gar nicht nötig gewesen wären...Spindelegger, Spindelegger... wo soll das noch enden??

Ignaz-Kutschnberger

Servas Minister...wie gehts dir so? Ja klar Minister...ich geb dir vollkommen Recht! Klar brauchen wir jetzt Studiengebühren...woher sonst mit den Geldgeschenken nach Griechenland... zuerst beschenken wir sie monatelang und dann letztendlich lassen wir ihnen auch noch 50 % Schulden nach! Super!! Ehrlich! Ja und die Hypo in Kärnten für die brauchen wir auch locker 5 Milliarden...mein Freund Androch meinte sogar locker 7 Milliarden ;-) und dann wenn sie saniert wird sie dann wieder privatisiert für 3 Milliarden, stimmts :-) Bravo, bravo, bravo!! Bin auch für Studiengebühren und gleichzeitig für die Kürzung von Politiker-Gehältern... wenn die Hälfte von euch Lumpen ist eh unnötig (und damit meine ich sämtl. Parteien!)

Was hat uns und Spindelegger nicht schon versprochen? Z.B.: In wenige Tagen wird er sein Heereskonzept präsentieren (Jänner 2011)

Bis heute kennt niemand das Konzept der ÖVP (falls NEIN sagen ein Konzept ist)

Die ÖVP sagt weiterhin NEIN zur Millionärssteuer, aber die ärmsten der Armen (Sozialhilfeempfänger) sind Sozialschmarotzer.

Die ÖVP fördert weiterhin großzügig Großbauern mit weit über 100.000!

Auch für Beamten ist es kein Nachteil ÖVP (Neugebauer) zu wählen.

Einkommensvergleich 1999 - 2009:

Beamte und Politiker +26%
Angestellte + 4 %
Arbeiter - 9%

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