Stattdessen schlage Gusenbauer "ein absurdes Modell" vor, hieß es in einem Flugblatt des SVV in Anspielung auf die neue Möglichkeit, die Studiengebühren durch 60 Stunden Sozialdienst im Semester zurückerstattet zu bekommen. Dadurch würde weder die soziale Lage der Studierenden verbessert noch die Chancengleichheit erhöht. Gusenbauer setzte seine Rede zum Thema "Innovation als Impuls für Beschäftigung" fort, nachdem die Vertreter des SVV aus dem Saal gewiesen worden waren.
"Schweiz in Verkehrspolitik Jahre voraus"
Die Schweiz ist Österreich in der Verkehrspolitik "um einige Jahre voraus". Dies sagte Gusenbauer nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und mehreren Ministern in Bern. Gusenbauer war mit Verkehrsminister Werner Faymann (S) in die Schweizer Hauptstadt gereist, um dort vor allem die Transitfrage zu erörtern.
Gusenbauer wies darauf hin, dass Österreich bis zum Jahr 2010 sechs Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ausgeben wolle. In der Schweiz sei die NEAT (Neue Alpentransversale) zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene schon im Bau. Österreich unterstütze auch eine Alpentransitbörse, wie sie der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger forciert hat.
Verständnis für Schweiz im Steuerstreit
Im Steuerstreit zwischen Brüssel und Bern zeigte Gusenbauer Verständnis für die Schweizer Position. Die von der EU-Kommission gemachte juristische Verbindung mit dem Freihandelsabkommen erachte er als problematisch, sagte der SPÖ-Politiker vor Journalisten. Er verstehe aber den Wunsch der EU-Kommission, auf eine Harmonisierung und Koordinierung in Steuerfragen hinzuarbeiten. Es handle sich um eine "symbolische Frage" im Umgang der EU mit einem stark föderalistischen Staat wie der Schweiz.
Der EU-Kommission sind die niedrigen Unternehmenssteuersätze in einigen Schweizer Kantonen ein Dorn im Auge. Sie fordert daher eine Anhebung. Dazu ist Bern aber mit Hinweis auf die Autonomie der Gliedstaaten nicht bereit.
Ironisch meinte Gusenbauer, dass die Beziehungen mit der EU-Kommission auch unter EU-Mitgliedern nicht immer einfach seien. Er verwies auf die zwischen Wien und Berlin vereinbarten Quoten für deutsche Medizin-Studenten in Österreich, die die Brüsseler Kommission beim Europäischen Gerichtshof bekämpfen will.
"Kaum Schatten über Beziehungen
Vor Journalisten sagten Calmy-Rey und Gusenbauer nach dem Treffen, es liege derzeit kaum ein Schatten über den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. In praktisch allen Bereichen gebe es eine ausgeprägte Kooperation und es bestünden "zahlreiche kongruente Prioritäten", berichtete der Zürcher "Tages-Anzeiger" (Internetausgabe). Über 80 Verträge zwischen der Schweiz und Österreich seien inzwischen Ausdruck dieses engen Verhältnisses, sagte Calmy-Rey. Die Schweizer Bundespräsidentin hatte Gusenbauer und Faymann mit ihren Kollegen Leuenberger, Wirtschaftsminister Pascal Couchepin und Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Aufwartung gemacht.
(apa/red)