Die vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament gab die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bekannt.
Verboten werden Produkte für die es bereits nachhaltigere Alternativen zu Plastik gibt, darunter Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohhalme und Luftballonstäbe. Spürbar reduziert werden soll der Verbrauch von Produkten, für die es eine solche Alternative noch nicht gibt, etwa Plastikbecher und Lebensmittelverpackungen.
Getränkebehälter, dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind. Diese Regelung gilt fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
Sammelquote von 90 Prozent bis 2029
Bestimmte Produkte mit einem gewissen Kunststoffgehalt zum einmaligen Gebrauchen sollen gekennzeichnet werden und es muss auf negativen Umweltauswirkungen hingewiesen werden. Darunter fallen Hygieneeinlagen, Trinkbecher und Feuchttücher.
Hersteller von Kunststoffprodukte sollen künftig einen Beitrag zu den Kosten für die Sammlung und das Verwerten ihrer Produkte leisten. Ein weiterer Punkt der Einigung sind die Sammelquoten: Für Einweg-Kunststoff-Flaschen sieht die EU bis 2025 eine Sammelquote von 77 Prozent und bis 2029 von 90 Prozent vor.
Die Einigung muss formal noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden.
Die EU sei mit der vereinbarten Plastikreduzierung und entsprechenden Verboten weltweit Vorreiter, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in Brüssel. "Es ist uns etwas Einzigartiges gelungen", zeigte sich die amtierende EU-Ratsvorsitzende erfreut, dass dem österreichischen EU-Vorsitz die Einigung gelungen sei. Die Plastikverschmutzung greife massiv um sich.
"Wir haben eine klare Herstellerverantwortung beschlossen", so Köstinger. Die Hersteller von Plastik müssten in Zukunft mitzahlen, um die Verschmutzung einzudämmen.
Der Kompromiss sieht auch eine Reduzierung der Zigarettenfilter vor, in denen Mikroplastik enthalten ist. Hier fehle es noch an Daten. Die EU habe noch keine einzelnen Ziele, sondern eine generelle Reduktion der Filter festgelegt. Die EU-Kommisison werde hier ein stärkeres Monitoring in den Mitgliedstaaten leisten und ihre Analysen überarbeiten. "Aber das Problem ist klar erkannt", sagte Köstinger.
