"Strikt" an Empfehlung gehalten: Niessl verteidigt Verkauf der Bank Burgenland

Burgenland-LH nimmt ukrainische Entschuldigung an Privatisierung "sehr professionell und transparent"

Das Land Burgenland habe sich beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige "strikt" an die Empfehlung der Beraterbank HSBC gehalten. Das sagte Burgenlands Landeshauptmann Niessl zur Kritik der ukrainischen Bietergruppe am Zuschlag für die GraWe. Die Entschuldigung vom ukrainschen Konsortiums-Sprecher Sergiy Klyuyev nehme er "selbstverständlich an", so Niessl.

Tatsache sei, dass die Privatisierung der Bank Burgenland "sehr professionell und transparent abgewickelt" worden sei, erklärte der Landeshauptmann. Niessl bezog sich dabei erneut auf das HSBC- Gutachten, nach dem die in kurzer Zeit zu erwartende Genehmigung durch die Finanzmarktaufsicht für die GraWe spreche.

Ebenfalls Argumente für die GraWe seien die geringere Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes sowie die bessere Unterstützung der Bank Burgenland bei der Umsetzung anstehender Maßnahmen. Laut HSBC "wiegt damit das höhere Kaufpreisangebot der SLAV-Gruppe die damit verbundenen höheren Risken nicht auf, so dass die HSBC dem Land Burgenland den Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe empfohlen hat", so Niessl.

Zur Kritik am HSBC-Gutachten meinte Niessl, er sehe dem sehr gelassen entgegen: "Es gibt für uns keinen Anhaltspunkt, dass die HSBC nicht professionell, transparent und den EU-Normen entsprechend gearbeitet hat."

Vorwürfe in Richtung eines Interessenskonfliktes seien "nicht neu", meinte auch Finanzlandesrat Helmut Bieler. Für den Verkauf der Bank Burgenland sei auch nicht entscheidend, ob ein Gutachten halte. Es handle sich um einen Privatisierungsprozess, nicht um ein Ausschreibungsverfahren. (apa)