Strenges Einwanderungsgesetz: Frankreich will Hürden für Zuwanderer weiter erhöhen

Sprach-Prüfung, "Werte der Republik" und DNA-Test "Zusätzliches Recht" und solle Betrug vermeiden

Strenges Einwanderungsgesetz: Frankreich will Hürden für Zuwanderer weiter erhöhen

Frankreich will die Hürden für Zuwanderer deutlich erhöhen. Künftig sollen alle Einwanderer Kenntnisse der französischen Sprache und der "Werte der Republik" nachweisen. Zudem sollen nachziehende Angehörige ihre biologische Abstammung bei Zweifel per DNA-Test belegen. Die französische Nationalversammlung verabschiedete nach einer nächtlichen Debatte einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die Gesetzesänderung hatte in Frankreich eine heftige Diskussion über den Umgang mit Einwanderern ausgelöst. Auch Außenminister Bernard Kouchner und mehrere Mehrheitsabgeordnete kritisierten die Einführung des - freiwilligen - DNA-Tests, der zunächst probeweise bis 2010 vorgesehen ist. Eine unabhängige Kommission soll anschließend Bilanz ziehen.

Der Test sei "ein zusätzliches Recht" der Einwanderer und solle Betrug vermeiden, betonte der konservative Abgeordnete Thierry Mariani. Falls das Visum gewährt wird, sollen die Kosten für den DNA-Test erstattet werden. Die Opposition kritisierte, dass die familiäre Beziehung auf die Blutsverwandtschaft beschränkt werde und dass die DNA-Tests banalisiert würden.

Weiterhin wird die Einspruchfrist für abgelehnte Asylbewerber von einem Monat auf zwei Wochen verkürzt. Human Rights Watch hatte vergeblich an die Parlamentarier appelliert, den Schutz gegen Folter für abgelehnte Asylbewerber zu verbessern. Das UN-Komitee gegen Folter hatte Frankreich zwei Mal für schuldig befunden, einen abgelehnten Asylbewerber trotz eines Folterrisikos abgeschoben zu haben. (apa/red)