Strenge Auflagen für Deutschlands Banken:
Rettungspaket von 500 Mrd. Euro verfügbar

Kapitalspritzen auf zehn Mrd. pro Institut beschränkt Regierung will Banken unter Schutzschirm stellen

Strenge Auflagen für Deutschlands Banken:
Rettungspaket von 500 Mrd. Euro verfügbar © Bild: AP/Schrader

Die deutsche Regierung hat strenge Auflagen für Banken beschlossen, die Gelder aus der Milliarden-Stütze in Anspruch nehmen. Das Kabinett legte in einer Sondersitzung die Details fest. Finanzminister Steinbrück hatte eine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt. Danach will die Regierung bei Banken, die sich unter ihren Schutzschirm stellen, Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen.

Die Gehälter der Manager sollen grundsätzlich auf 500.000 Euro jährlich begrenzt werden. Ausnahmen sind vorgesehen. Dies war bis zuletzt strittig. Zudem sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen während der Sanierung ausgeschlossen werden.

Kapitalspritzen auf zehn Mrd. beschränkt
Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Mrd. Euro und der Ankauf von Risikopositionen auf fünf Mrd. Euro je Institut begrenzt werden. Insgesamt stehen in dem Rettungspaket bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden. Als erste interessierte Bank für eine Hilfestellung hat sich bisher die BayernLB, Mutter der österreichischen Hypo Alpe Adria Group, gemeldet.

Auch Schweden schnüren Hilfspaket
Mit Schweden hat unterdessen ein weiteres europäisches Land ein Hilfspaket für seine Finanzbranche aufgelegt. Im Rahmen des gut 150 Mrd. Euro schweren Programms sollen Bankschulden garantiert und ein Notfallfonds für kriselnde Institute eingerichtet werden, erklärte die Regierung.

(apa/red)