Streitpunkt Uni-Zugang: EU-Kommission
will Österreich jetzt noch mehr Zeit geben

Hahn in Brüssel: Bildungskommissar offen für Dialog Derzeit läuft Verfahren wegen Uni-Zugangsregelung

Streitpunkt Uni-Zugang: EU-Kommission
will Österreich jetzt noch mehr Zeit geben

Bildungsminister Johannes Hahn hat in Brüssel um mehr Zeit im EU-Verfahren gegen Österreich wegen der Medizin-Quoten gebeten und neue Argumente präsentiert, warum Österreich auf die Uni-Zugangsbeschränkungen nicht verzichten kann. Hahn warnte vor allem vor einem drohenden Ärztemangel in Österreich. Bildungskommissar Jan Figel signalisierte nach dem Treffen Entgegenkommen bei den Fristen. In der Sache selbst betonte er, die Kommission sei offen und bereit zum Dialog, die Entscheidung müsse aber in Österreich getroffen werden.

Österreich muss eigentlich innerhalb von zwei Monaten auf das Mahnschreiben der Brüsseler Behörde antworten, konkret bis 26. März. "Wenn ein offizielles Ansuchen für eine Fristverlängerung kommt, wäre die Kommission willens, diesem statt zu geben", sagte Figel. Es müsse aber um Substanzielles und starke Argumente gehen und nicht nur um eine Verzögerung des Verfahrens, betonte er. Hahn hatte vor dem Treffen angekündigt, Österreich werde um "ein bis zwei Monate" zusätzlich bitten, um der Kommission dann die entsprechenden Daten vorlegen zu können.

Nationale Versorgung als Hauptargument
Das Wissenschaftsministerium will sich bei seiner Argumentation nun vor allem auf Sicherstellung der nationalen Versorgung mit Ärzten auch in Zukunft konzentrieren. Derzeit wird an einer entsprechenden neuen Studie gearbeitet. Allerdings sei dies wegen der langen Ausbildungszeiten noch schwer im Detail zu belegen, so Hahn: "Langsam weiß ich schon nicht mehr, welche Zahlen ich noch auf den Tisch legen muss".

Alle bisherigen Daten deuteten darauf hin, dass die deutschen Studenten wieder in ihre Heimat zurückgehen, betonte er. So hätten in den 90er Jahren noch 70 bis 80 Prozent der deutschen Medizinstudenten ihren Turnus in Österreich gemacht, jetzt seien es nur noch 16 Prozent.

Österreich brauche jährlich 800 bis 1.200 Ärzte, die auch in Österreich tätig bleiben, rechnete Hahn vor. Er sieht auch Indizien, dass Deutschland weiter die Ausbildung nach Österreich verlagern wolle. Eine Studie der deutschen Rektorenkonferenz habe empfohlen, deutschen Studenten im Ausland mehr als bisher Stipendien zu zahlen. "Wir sind gezwungen, hier Maßnahmen zu ergreifen", so Hahn. Gleichzeitig lehne Deutschland eine Beteiligung an den universitären Kosten selbst ab. Ein Medizin-Studienplatz in Innsbruck kostet laut Hahn etwa 30.000 Euro im Jahr.

In den nächsten Jahren würden auch wegen der demographischen Entwicklung noch mehr Studenten aus Deutschland nach Österreich drängen, sagte der Minister. Die Spitze dieser Entwicklung sei 2013 zu erwarten, dann sollte es 30 Prozent mehr Maturanten in Deutschland geben. Die Einführung eines Numerus Clausus in Österreich würde das Problem laut Hahn nicht lösen, da dies das "simple Größenordnungsproblem" zwischen Deutschland und Österreich nicht beseitige. Als "Exit-Strategie" dachte Hahn auch eine extreme Verteuerung der Studiengebühren an, wobei dies dann in Österreich steuerlich gegenverrechnet werden könnten. Dabei wären aber viele Details zu klären, etwa die Frage, wie mit Studienabbrechern umzugehen wäre, sagte der Minister.

Der Wissenschaftsminister will nun von der EU-Kommission Hinweise, welche Zahlen sie noch brauche. "Es ist sehr wohl auch ein politisches Thema", betonte Hahn. "Natürlich ist mir klar, dass die Kommission in irgend einer Form tätig werden muss." Gleichzeitig verteidigte er den Vorstoß von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Deutschland bezüglich einer gemeinsamen Vorgangsweise mit dem Nachbarland. Dieser habe "in der Tendenz recht".

Hahn traf auch belgische Amtskollegin
Vor seinem Gespräch traf der Wissenschaftsminister mit seiner belgischen Amtskollegin Dominique Simonet zusammen. Der französischsprachige Teil Belgiens kämpft mit einer großen Zahl von französischen Studenten in medizinischen Studienrichtungen und Veterinärmedizin und hat vergangenes Jahr ähnlich wie Österreich ein Quotensystem eingeführt.

Beide Länder haben Ende Jänner von der EU-Kommission ein Mahnschreiben erhalten, dass dies diskriminierend sei und daher gegen EU-Recht verstoße. Allerdings droht Belgien im Gegensatz zu Österreich im Falle einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof kein Strafgeldverfahren.

Simonet betonte, Belgien werde seine Regelung verteidigen und versuchen die EU-Kommission zu überzeugen, dass die Quotenregelung keine Diskriminierung darstelle. Die Kommission habe bereits anerkannt, dass es ein Problem gebe. Hahn und Simonet kündigten an, dass der Kontakt der beiden Länder noch intensiviert werden soll. (apa/red)