Streitpunkt Israel: Abbas unterbricht Beratung über Einheitsregierung mit Hamas

Bewegung will Israel weiterhin nicht anerkennen Israels Kabinett billigt Untersuchung zu Libanon-Krieg

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit der radikal-islamischen Hamas vorerst abgebrochen. Der Sprecher von Abbas' Fatah, Ahmed Abdel-Rahman, sagte, Hintergrund der Entscheidung seien "negative Äußerungen" der Hamas-Führung, die eine Anerkennung Israels weiter ablehnt.

"Der Präsident hat die Bemühungen um eine Einheitsregierung nach den widersprüchlichen Erklärungen der Hamas und ihrer Anführer, die ungünstige internationale Reaktionen ausgelöst haben, auf Eis gelegt", so Abdel-Rahman weiter. Die Hamas wies die Angaben zum Stand der Gespräche zurück. Abbas habe eine Fortsetzung der Gespräche nach seiner Rückkehr aus New York zugesagt, erklärte Ministerpräsident Ismail Haniyeh.

Vor einer Woche war es zu einer Einigung von Abbas und Haniyeh auf ein gemeinsames Regierungsprogramm gekommen. Ziel war es, die Palästinenser aus der internationalen Isolation zu führen. Die Hamas betonte jedoch anschließend, man verweigere weiterhin eine Anerkennung Israels, der unterzeichneten Verträge sowie ein Abschwören der Gewalt. Diese Verweigerungshaltung habe negative internationale Reaktionen zur Folge gehabt, erklärte Abdel-Rahman. Präsident Abbas habe "versucht, das internationale Klima zu verändern und mit Hilfe einer neuen Regierung positive Beziehungen aufzubauen".

Nach Angaben aus Abbas' engster Umgebung haben die USA Einwände gegen die geplante Koalition. Die EU dagegen verknüpft damit die Hoffnung, die internationalen Sanktionen gegen die Palästinenser-Regierung zu beenden und den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen.

US-Generalkonsul Jacob Walles habe Abbas eine entsprechende Botschaft übermittelt. Demnach bestehen die USA auf den drei Bedingungen, die das Nahost-Quartett für ein Ende der Sanktionen gesetzt hat. Die Koalition müsse abgesagt oder die Vereinbarung dafür so überarbeitet werden, dass die Bedingungen erfüllt würden, hieß es in der Botschaft.

Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte gegenüber der palästinensischen Zeitung "Al-Quds" vom Sonntag, die Bildung der Regierung sei bis nach der Rückkehr des Präsidenten von einem Besuch in den USA aufgeschoben. Nach palästinensischen Angaben wird Abbas kommende Woche US-Präsident George W. Bush treffen. Dabei werde der palästinensische Präsident seine Vorstellungen für eine Rückkehr zu dem als Road Map bezeichneten internationalen Friedensplan darlegen, sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat am Wochenende.

Der Plan wurde vom Nahost-Quartett aus USA, Europäischer Union, Vereinten Nationen und Russland vorgelegt und sieht einen Palästinenser-Staat an der Seite Israels vor. Die Begegnung mit Bush werde am Mittwoch am Rande der UNO-Vollversammlung in New York stattfinden, sagte Erekat. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes erklärte, sie könne die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Bush will offiziellen Angaben zufolge in New York bleiben. Er soll eine Rede vor der Vollversammlung halten.

Israelisches Kabinett billigte Untersuchung zu Libanon-Krieg
Das israelische Kabinett hat die Einsetzung eines Gremiums zur Untersuchung der Militäroffensive im Libanon beschlossen. In der wöchentlichen Kabinettssitzung stimmten 20 Minister für die Kommission, zwei votierten dagegen, ein Minister habe sich enthalten, wie Regierungsmitarbeiter sagten. Das Untersuchungsgremium unter dem Vorsitz des pensionierten Richters Eliyahu Winograd soll die Entscheidungen der Regierung und der Militärführung vor und während des 34-tägigen Krieges gegen die libanesische Hisbollah-Miliz prüfen.

Das Gremium, dessen Einsetzung auch Verteidigungsminister Amir Peretz zustimmte, kann Zeugen vorladen und ihnen Immunität garantieren. Es erhält allerdings nicht die Befugnis, Verantwortliche aus ihren Ämtern zu entlassen. Der Kommission gehören auch zwei Generäle der Reserve, ein Jurist und ein Politik-Professor, an.

Premier Ehud Olmert kündigte an, der Ausschuss werde "mit Befugnissen ausgestattet, die denjenigen einer staatlichen Kommission entsprechen". Er hoffe, dass der Ausschuss so schnell wie möglich seine Arbeit beenden und somit Israel bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen helfen werde.

Der Militäreinsatz wird in Israel weithin als Fehlschlag gewertet, weil er weder zur Befreiung der beiden in den Libanon verschleppten Soldaten führte, noch den Raketenbeschuss Nordisraels durch die Hisbollah stoppen konnte. Ein Unterausschuss des Parlaments stellte in einem Zwischenbericht gravierende Mängel bei der strategischen Planung, der Versorgung der Soldaten und dem Schutz der Zivilbevölkerung fest. Eine ausführliche Untersuchung steht noch aus.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni rief die libanesische Regierung unterdessen dazu auf, das Waffenembargo gegen die Hisbollah-Miliz durchzusetzen. Dies sei ein Test für die Regierung in Beirut und die internationale Gemeinschaft, sagte Livni am Freitag kurz vor ihrem Rückflug aus den USA gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

"Der Libanon muss seine Souveränität geltend machen und die Hisbollah entwaffnen", verlangte die Ministerin. Die schiitische Miliz verfüge nicht mehr über viele Waffen. Schätzungen dazu wollte Livni nicht nennen. Während des Konflikts hatte Israel erklärt, zwischen 70 und 80 Prozent der Raketen mit großer und mittlerer Reichweite seien zerstört worden. Dagegen verfügt die Hisbollah offenbar weiter über Geschoße mit geringerer Reichweite.
(apa/red)