Streitfall Ortstafeln: Haider und Gorbach glauben an eine baldige Lösung in Kärnten

Van der Bellen entschieden gegen Verfassungsgesetz Ortstafel-Befragung: Nur 38 sind % für Haider-Plan

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider erwartet eine Lösung in der Ortstafelfrage in den nächsten Tagen. In einem Streitgespräch in der "ZIB 2" mit dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte Haider ferner auf die Frage, ob die Koalition an dieser Causa platzen könnte, er habe die "Verpflichtung, den sozialen Frieden im Land zu gewährleisten". "Mit einigem guten Willen müsste eine Lösung zu finden sein", bestätigte Vizekanzler Hubert Gorbach entsprechende Aussagen von Haider. Entscheidend ist für Gorbach unter anderem, dass die SPÖ der geplanten Verfassungsänderung zustimmt.

Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erlassene Verordnung sei zwar ein "ernsthafter Diskussionsvorschlag", doch hoffe er auf eine Gesamtlösung, ließ Haider seine Ablehnung erkennen. Die Frage, ob er angesichts des Ergebnisses der von ihm initiierten Befragung in 18 Gemeinden überhaupt keine zweisprachigen Ortstafeln mehr aufstellen wolle, ließ Haider unbeantwortet.

"Kein juristischer Trick zu faul"
Van der Bellen warf Haider vor, dass dem Landeshauptmann "kein juristischer Trick zu faul" sei, um sein Ziel zu verfolgen, keine zweisprachigen Ortstafeln mehr aufzustellen. Das ganze sei "lächerlich, peinlich, als ob ein Kärntner Berg kleiner oder der Klopeinersee weniger blau wäre mit einer zweisprachigen Ortstafel". Worin er mit Haider übereinstimme, sei, dass die Regierung mit der entsprechenden Topographieverordnung über zweisprachige Ortstafeln seit Jahren säumig sei. Allerdings könne Haider im konkreten Fall zumindest in zwei Fällen Ortstafeln aufstellen, wie das zuletzt der VfGH festgestellt habe.

Haider bekräftigte, dass eine Verordnung der Regierung und gleichzeitig eine Topographieverordnung der Regierung notwendig seien. "Sie können nicht ständig den Ball dem Landeshauptmann zuspielen". Haider bestätigte auch jüngste Gespräche in dieser Causa und versuchte, Schüssel wegen dessen Diskussionswilligkeit zu loben, im Gegensatz zur Kreisky-Ära,. wo man einfach drübergefahren sei.

Entschieden gegen Verfassungsgesetz
Van der Bellen wandte sich entschieden dagegen, ein Verfassungsgesetz zu versbschieden. "Ich würde mich freuen, wenn die Sache erledigt ist und in Kärnten die harmlosen zweisprachigen Ortstafeln stehen, denn auch innerhalb Kärntens macht sich die Erkenntnis breit, dass Haider sich mit solchen Positionen lächerlich macht".

Haider zeigte sich in der Diskussion relativ gereizt auf Fragen von Moderator Armin Wolf, dem er vorwarf, "als Berufslinker für ihren Freund zu intervenieren". Er, Haider, sei auch "nicht interessiert, Belehrungen vom Chef einer Truppe wie den Grünen Radaubrüdern und Berufsdemonstrierern" entgegen zu nehmen.

Gusenbauer: Verfassungsgesetz mit Bedingungen
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kann sich vorstellen, bei einem Verfassungsgesetz zum Thema zweisprachige Ortstafeln mitzugehen, allerdings unter drei Bedingungen. So müsse dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen werden, es müsse im Konsens mit den Kärntner Parteien und den slowenischen Minderheiten formuliert sein und auch eine Öffnungsklausel enthalten, so Gusenbauer in der ORF-Fernsehsendung "Report". Dies bedeute, dass auf Bedarf auch mehr Ortstafeln aufgestellt werden könnten.

(apa/red)