Streit um die Wörtherseebühne: Gerichts- verfahren gegen Renato Zanella eingestellt

Keine strafrechtlich relevanten Tatbestände gefunden Staatsanwalt: Hinweis auf politische Verantwortung

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat das Verfahren gegen den Beinahe-Intendanten der Klagenfurter Wörtherseebühne, Renato Zanella, und gegen den kaufmännischen Geschäftsführer Bernhard Sapetschnig eingestellt. Das gab Leitender Staatsanwalt Gottfried Kranz bekannt. Der untersuchte Verdacht des Fördermissbrauchs habe sich nicht erhärtet, sagte Kranz.

Es seien Unmengen an Unterlagen und Akten zusammengekommen, aus denen sich ergeben habe, dass etwa die Bundessubvention von 1,6 Mio. Euro an die Seebühne nicht zweckwidrig verwendet worden sei, erklärte Kranz. So sei die Tatsache, dass die gesamte Summe 2004 ausgegeben wurde, nicht rechtswidrig, da diese Vorgangsweise nicht den Förderrichtlinien widersprochen habe. Diese seien allerdings "äußerst vage" formuliert gewesen.

Der die Causa bearbeitende Staatsanwalt Friedrich Borotschnik wies etwa darauf hin, dass "keine Belegspflicht" für den Subventionsnehmer geherrscht habe. "Wie das bei anderen Förderungen ist, weiß ich nicht im Detail." Es sei erwiesen, dass mit der Subvention "Schulden gezahlt worden sind, aber das war nach den Vorgaben erlaubt".

Die Anklagebehörde hat daher vor einigen Tagen eine so genannte "Bemerkung" gemäß Paragraf 90, Abs. 1 der Strafprozessordnung abgegeben, dass das Verfahren eingestellt wird. Auch eine eventuelle Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen wurde untersucht. Da die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Überweisung der Bundessubvention aber nicht insolvent war, wurde dieser Punkt ebenfalls fallen gelassen.

Ganz ist die Causa für Zanella aber noch nicht vorbei. Kranz: "Gegen Herrn Zanella laufen Erhebungen wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage in einem Zivilverfahren." Der Veroneser hatte in einem Zivilprozess der Seebühnen-Betreibergesellschaft gegen eine Ex-Mitarbeiterin Aussagen gemacht, die laut Borotschnik in "deutlichem Widerspruch" zu Aussagen anderer und zu Dokumenten stünden.

Ausdrücklich findet sich in der Stellungnahme der Ankläger ein Hinweis auf die politische Dimension der Causa. So heißt es etwa, dass: "...die Frage, ob die (...) Subventionsgewährung ebenso wie die großzügige Fassung der Förderungsbedingungen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht, bei der strafrechtlichen Beurteilung außer Betracht zu bleiben hatte und ausschließlich die politische Verantwortlichkeit betrifft."

Ob der in der Bundesförderung als Zweck angeführte "nachhaltige künstlerische Neubeginn" erreicht worden ist, sei von der Staatsanwaltschaft ebenso wenig zu beurteilen gewesen. Auch die öffentlich heftig kritisierten Gratis-Eintrittskarten-Aktionen des Landes seien strafrechtlich irrelevant. "Wenn der Eigentümer etwas verschleudern will, dann kann er das tun", meinte Kranz dazu. (apa/red)