Streit mit Ungarn von

Wirbel um EU-Mandatar Swoboda

Kurios: Ungarn kritisiert "Angriff auf Pressefreiheit" - Lunacek-Beschimpfung als Auslöser

Streit mit Ungarn - Wirbel um EU-Mandatar Swoboda © Bild: APA/EPA/DOLEGA

Erst vergangene Woche hat die Europäische Kommission das umstrittene ungarische Mediengesetz erneut als "Bedrohung für die Pressefreiheit" gewertet. Ungarn will sich die Kritik offenbar nicht mehr länger gefallen lassen - und schlägt jetzt über Umwege zurück. Im Mittelpunkt des Angriffs: Der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda.

Swoboda "tritt die ungarische Pressefreiheit mit Füßen", erklärte die Sprecherin der ungarischen rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ, Gabriella Selmeczi, in einer Aussendung. Laut Selmeczi will der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament "den ungarischen Journalisten vorschreiben, was sie schreiben dürfen und was nicht über die mit europäischen Steuergeldern bezahlten EU-Beamten und EU-Abgeordneten". Für Swoboda sei Pressefreiheit, "wenn man über ihn Gutes, über seine Gegner wiederum Schlechtes schreibt".

Laut der Fidesz-Sprecherin habe Swoboda am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Straßburg erklärt, er habe am Wochenende bei einem Besuch in Budapest erfahren, wie Journalisten "auf unglaubliche und beispiellose Weise einen Angriff gegen die EU-Kommissarin Neelie Kroes sowie gegen EU-Abgeordnete führten". Dabei habe Swoboda betont, dass es hier nicht um Anhänger der rechtsradikalen Jobbik-Partei gehe, sondern um "Freunde" von Premier Viktor Orban.

"Gehirnamputierte Idiotin": Autor beschimpft Lunacek
Im Hintergrund stehen Beschimpfungen des ungarischen Publizisten Zsolt Bayer, der die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek vergangenen Freitag in der Sendung "Korrektura" des ungarischen Senders Echo TV als "gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin" bezeichnet hatte. EU-Kommissarin Kroes wurden von Bayer ebenso als "unglückliche Idiotin" bezeichnet, die "dort im Zeichen der Demokratie sitzt und meint, dass sie sich das erlauben kann".

Swoboda forderte zu Beginn der Parlamentssitzung am Montagnachmittag in Straßburg eine Prüfung der Anschuldigungen durch das EU-Parlament. "Es reißen hier Sitten ein, die absolut unerträglich sind", betonte der Fraktionsvorsitzende. Die sich verschlechternde Atmosphäre sei "das Ergebnis der Politik von Orban", zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Swoboda.

Kritik an fragwürdigen Parolen unerwünscht
Hintergrund für Bayers Beleidigungen waren Lunaceks Äußerungen zu einer Sympathiedemonstration für die ungarische Regierung, die am 21. Jänner in Budapest stattfand. Die Grüne Europaabgeordnete hatte während der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments am vergangenen Donnerstag in Brüssel auf antisemitische und EU-feindliche Parolen auf den Transparenten des "Friedensmarsches" hingewiesen und diese verurteilt. Bayer bezeichnete diese Behauptungen in der Sendung als "ganz gemeine Lüge".

Kommentare

Was ist Pressefreiheit, Herr Swoboda? Wieso dürfen ungarische Journalisten nur das sagen und schreiben, was dem Herrn Swoboda gefällt? Swoboda hat sich zu sehr an österreichische Verhältnisse gewöhnt, wo seine Partei, die SPÖ, die beiden größten Medienkonzerne (ORF und Krone) auf ihrer Seite hat. Während die Kronenzeitung immer gegen die ÖVP schreibt, macht der ORF die FPÖ fertig. Das versteht Swoboda und seine SPÖ also unter Pressefreiheit. In Ungarn hingegen besteht echte Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Dort ist die auflagenstärkste Zeitung (Népszabadság) alles andere als Fidesz-freundlich. Aber das weiß in der EU niemand, weil es die "brave" westeuropäische Presse einfach verschweigt. Es lebe die Pressefreiheit!

rrrudi05 melden

Die neue Ungarische Verfassung ! Diese Verfassung findet mit lediglich 2 Paragrafen das Auslangen.

§1 Fidesz hat immner recht.

§2 Sollte die Fidesz einmal nicht recht haben, tritt automatisch §1 in Kraftl

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Re: Die neue Ungarische Verfassung ! Wenn Sie keine Ahnung von dieser Verfassung haben ,kein Ungar sind und nicht einmal wissen was genau darin steht,sollten Sie
§1 :sich lieber zurückhalten und
§2 :keine so unkompetenten Kommentare abgeben
Lesen Sie doch weiter \'Pester Loyd\' da können Sie sich Ihre dumme Meinung jederzeit bestätigen lassen.

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