Streit um U-Ausschuss: Verhandlungen
über Minderheitenrechte unterbrochen

Grund: Zweidrittel-Blockade der Oppositionsparteien Prammer pocht auf Fortsetzung der Beratungen

Streit um U-Ausschuss: Verhandlungen
über Minderheitenrechte unterbrochen © Bild: Reuters/Bader

Der parlamentarische Konflikt zwischen Opposition und Regierungsparteien hat sich weiter verschärft. SPÖ und ÖVP setzten Verhandlungen über die Ausweitung der Minderheitenrechte aus. Grund dafür ist der Pakt der Opposition zum aktuellen Untersuchungsausschuss gegen die Regierungsfraktionen, in dem unter anderem die Blockade von Zweidrittel-Materien beschlossen wurde.

Die Opposition schäumt und spricht von einer Retourkutsche, Vertreter der Regierungsparteien verlangten eine Aussprache der Klubobleute im Parlament. Die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee betreffen u.a. verstärkte Minderheitenrechte der Opposition bei der Einberufung von U-Ausschüssen. SPÖ und ÖVP hatten sich grundsätzlich dazu bereiterklärt, Vorlage solle das deutsche Modell sein.

Gegen Ladung von Ministern
Grund für die Eskalation des Konflikts ist die Weigerung der Regierungsparteien, im laufenden Spionage-Ausschuss Minister aussagen zu lassen. Um die Ladungen der zuständigen Ressortchefs zu erzwingen, haben die Oppositionsparteien gestern einen Pakt geschlossen. Darin halten sie fest, bis Ende März 2010 keinen Zweidrittel-Materien zuzustimmen. Die Regierung braucht für solche Vorhaben die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei.

Prammer pocht auf Verhandlungsfortsetzung
Nationalratspräsidentin Prammer bestätigte den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen, "die Regierungsparteien sehen sich außerstande, weiterzuverhandeln". Auch sie pocht auf eine Fortsetzung: "Ich habe ausdrücklich betont, wie wichtig die Reform ist." Der Konflikt im laufenden U-Ausschuss zeige die Notwendigkeit neuer Regeln und einer neuen Verfahrensordnung.

Otto Pendl, Vertreter der SPÖ im Geschäftsordnungskomitee, sieht das Einfrieren der Verhandlungen nicht so dramatisch wie die Opposition. "Wir haben ausgemacht, dass das auf Klubobleute-Ebene diskutiert wird." Die FPÖ sprach hingegen von einer "billigen Retourkutsche für die gestrige Oppositionsübereinkunft" und das BZÖ bezeichnete das Aussetzen der Verhandlungen des Geschäftsordnungskomitees als "wirklich skandalös". (apa/red)