Streit um Pflegegeld geht in neue Runde: Heftige Reaktionen auf Buchinger-Vorstoß

ÖVP: Man darf bedürftige Menschen nicht belasten SPÖ: ÖVP und BZÖ haben Notstand jahrelang negiert

Streit um Pflegegeld geht in neue Runde: Heftige Reaktionen auf Buchinger-Vorstoß

Der Pflege-Streit hält an. ÖVP und BZÖ kritisierten Aussagen von Sozialminister Buchinger zum Pflegegeld. Die ÖVP sagte, dass bedürftige Menschen nicht belastet werden dürften. Das BZÖ bemängelte Buchingers Ankündigung, wonach der Bund nur 25 Prozent der Mehrkosten für die 24-Stunden-Betreuung übernehmen solle. Die SPÖ warf ÖVP und BZÖ vor, den Pflegenotstand jahrelang negiert zu haben.

Pflegebedürftigen Menschen mit Selbstbehalten zu belasten, sei zutiefst unsozial, kritisierte Ex-Sozialministerin Haubner. Damit sei eine Gesamtlösung im Pflegebereich in weite Ferne gerückt. Sie verlangte eine sofortige Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent und eine jährliche Valorisierung.

ÖVP-Sozialsprecher Amon warf Buchinger vor, mit der Kostenwalze über die Länder drüber zu fahren. Ratsam wäre, dass der Sozialminister nicht nur die Soziallandesräte, sondern auch die Finanzlandesräte zu seinen bisher ergebnislosen Runden einlade. Das Finanzierungskonzept von Buchinger sei noch ausständig.

Csörgits: Notstand jahrelang negiert
SPÖ-Sozialsprecherin Csörgits warf ÖVP und BZÖ indes vor, den Pflegenotstand jahrelang negiert zu haben. Im Gegensatz dazu bemühe sich Buchinger um eine finanzierbare und soziale verträgliche Lösung. Der Grüne Sozialsprecher Öllinger kritisierte den "kleinkarierten Streit" um die Aufteilung der Mehrkosten aus dem "Bartenstein-Gesetz, das keine Lösung für den gesamten Pflegebedarf darstellt". Begrüßt wurde von ihm der Vorstoß von Caritas-Präsident Küberl nach einem Pflegelastenausgleichsfonds.

Buchinger hatte zuletzt die Forderung aus Oberösterreich zurück gewiesen, wonach der Bund 70 Prozent der Mehrkosten für die Pflege zu Hause übernehmen soll. "Der Bund kann 25 Prozent aufbringen, den Rest müssen die Länder beitragen. Auch die Betroffenen könnten etwas aufbringen", so Buchinger im "Kurier". Er rechnet mit Kosten von 60 Mio. Euro pro Jahr.

(apa)