Streit um Parlamentswahl eskaliert: Ausnahmezustand in Bangladesch verhängt

Vorwurf der Parteilichkeit gegen Übergangsregierung

Nach anhaltenden Protesten der Opposition ist die Parlamentswahl in Bangladesch verschoben worden. Das kündigte ein Sprecher von Präsident Iajuddin Ahmed knapp zwei Wochen vor dem ursprünglichen Termin an. Damit wolle der Staatschef "freie und faire Wahlen" ermöglichen, die national und international anerkannt würden, sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich gab Ahmed, der zuvor den Ausnahmezustand verhängt hatte, seinen Rücktritt als Chef der Übergangsregierung bekannt. Die UNO und die EU setzten die Arbeit ihrer Wahlbeobachtungsmissionen aus.

Die Ankündigung über die Verschiebung des Wahlen erfolgte wenige Stunden, nachdem der Präsident den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hatte. Er reagierte damit auf die Ankündigung eines Oppositionsbündnisses unter Führung der Awami League, das die Verschiebung der ursprünglich für den 22. Jänner geplanten Wahlen mit Demonstrationen, Blockaden und Streiks erreichen wollte. Den Posten des Interimsregierungschefs übernimmt nach den Worten des Präsidentensprechers nun Fazlul Haq, ein als unabhängig geltender Richter am Obersten Gerichtshof.

Die Awami League und ihre bis zu 18 verbündeten Bewegungen forderten eine Verschiebung der Wahl, da diese ihrer Ansicht nach ohne deutliche Änderungen an den Wählerlisten nicht fair ablaufen könnten. Sie werfen der Regierung vor, 14 Millionen Phantomwähler eingetragen zu haben. Die geforderten Änderungen könnten an sich bis zu zwei Jahre dauern. Präsident Ahmed sagte dennoch zu, in der Zeit des Ausnahmezustands sollten die Wählerlisten korrigiert werden.

Die Vereinten Nationen erklärten, sie seien über die Zukunft der Demokratie in Bangladesch besorgt. "Die politische Krise hat die Legitimität des Wahlvorgangs deutlich aufs Spiel gesetzt", hieß es in einer Mitteilung. Die UNO rief die Konfliktparteien auf, keine Gewalt anzuwenden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner äußerte in Brüssel die Befürchtung, die Wahlen könnten "internationalen demokratischen Normen" nicht genügen.

Seit Ende Oktober führt eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte in Bangladesch. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen seitdem 35 Menschen ums Leben. Bangladesch gilt als eines der ärmsten, korruptesten und am dichtesten bevölkerten Länder der Welt. Die BNP und die Awami League boykottieren seit der Rückkehr zur Demokratie regelmäßig das Parlament; Generalstreiks gehören zur Verhandlungstaktik der jeweiligen Opposition.

(apa/red)