Streit um Parlamentsauflösung in Ukraine:
Neuwahlen für den 7. Dezember ausgerufen

Timoschenkos Anhänger blockierten Wahlleitung Wollen Juschtschenkos Entscheidung nicht hinnehmen

Streit um Parlamentsauflösung in Ukraine:
Neuwahlen für den 7. Dezember ausgerufen © Bild: Reuters

In der Ukraine ist ein offener Streit um die von Staatspräsident Viktor Juschtschenko verfügte Parlamentsauflösung entbrannt. Abgeordnete der Partei von Regierungschefin Julia Timoschenko blockierten in der Hauptstadt Kiew das Gebäude der Wahlleitung, wie die Moskauer Agentur Interfax meldete. Sie stuften die Entscheidung des Präsidenten als verfassungswidrig ein. Juschtschenko hatte nach dem Scheitern der Regierungskoalition seiner Anhänger mit Timoschenko vor einem Monat das Parlament (Oberste Rada) aufgelöst und für den 7. Dezember vorgezogene Wahlen ausschreiben lassen.

Die Timoschenko-Partei verwies auf das Urteil eines Kiewer Gerichts, das angeblich den Präsidentenerlass zur Auflösung des Parlaments vorerst außer Kraft gesetzt hätte. Juschtschenko hatte seine Regierungschefin angewiesen, die Wahl vorzubereiten und die Finanzierung aus Haushaltsmitteln sicherzustellen. Timoschenko teilte mit, die Summe von geschätzt 70 Millionen Euro sei nicht vorhanden.

Die prowestliche Koalition Juschtschenkos und Timoschenkos war Anfang September nach langwierigen Querelen auch am Streit über das Verhältnis zu Russland zerbrochen. Nach der Orangen Revolution von 2004 sind die ukrainischen Bürger zum nunmehr dritten Mal zur Parlamentswahl aufgerufen. Nutznießer des Dauerzwists im prowestlichen Lager könnte die Partei von Oppositionsführer Viktor Janukowitsch sein, die vor allem im überwiegend russischsprachigen Osten und Süden des Landes Unterstützung findet.

(apa/red)