Streit ums Kindergeld setzt sich fort: Bures
fordert weiter flexiblere Zuverdienstgrenze

SP-Frauenministerin drängt die ÖVP zu Änderungen Kdolsky weiterhin dagegen: "Missbrauchspotenzial"

Frauenministerin Doris Bures rückt von ihrer Forderung nach einer flexibleren Gestaltung des Kindergelds - insbesondere auch bei der Zuverdienstgrenze - nicht ab. Sie habe die Hoffnung, dass auf Seiten des Koalitionspartners nach den "Diskussionen der letzten Wochen" jetzt größeres Verständnis für ihren Wunsch nach mehr Flexibilität, als im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, herrsche, meinte die Frauenministerin in einer Pressekonferenz zusammen mit Arbeiterkammer-Präsidenten Herbert Tumpel.

Bures scheint mit ihrer Forderung nach einer flexibleren Gestaltung der Zuverdienstgrenze weiter auf Granit zu beißen. Der Sprecher von Familienministerin Andrea Kdolsky, Jürgen Beilein, erklärte, Bures' Modell sei "nicht seriös administrierbar". Außerdem berge es "Missbrauchspotenzial".

Das Missbrauchspotenzial ortet der Kdolsky-Sprecher vor allem in der vorgeschlagenen Abwicklung des Modells, bei dem der Nachweis der Arbeitszeitreduktion "offensichtlich durch den Arbeitgeber erbracht werden soll". Seine Begründung: wenn der Arbeitgeber die Bestätigung für die Arbeitszeitreduktion ausstellt, dann könnte dieser etwas bestätigen, "was in der Realität nicht so ist". Man wolle hier niemandem etwas unterstellen, aber "die Möglichkeit wäre gegeben", so Beilein.

Bures gibt nicht auf
"Ich werde einen zweiten, dritten und vierten Vorstoß machen", erklärte Bures auf den Einwand der Journalisten, dass ihre ÖVP-Verhandlungspartnerin, Familienministerin Andrea Kdolsky, der Forderung, neben der monetären Zuverdienstgrenze beim Kindergeld auch eine Arbeitszeitreduktion als Alternative anzubieten, bereits eine klare Absage erteilt hat.

Konkret will Bures die Wahlmöglichkeit für Eltern, sich statt der Geldgrenze für eine Arbeitszeitgrenze bis zu 24 Stunden wöchentlich zu entscheiden. Bereits beim Karenzgeld habe es so eine Arbeitszeitgrenze gegeben, daher sei sie auch für die Gebietskrankenkassen administrierbar. Das Familienministerium hatte Bures' Vorschlag mit dem Argument, das Modell sei nicht administrierbar, zurückgewiesen.

Mehr Wahlmöglichkeiten bei Bezugsdauer
Tumpel bekräftigte die AK-Forderung, auch was die Bezugsdauer betrifft mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen. Zu der bereits zwischen den Koalitionspartnern fixierten Flexibilisierung auf 800 Euro für 15 Monate allein bzw. 18 Monate bei Teilung mit dem Partner verlangt die Arbeiterkammer die Einführung von zwei zusätzlichen Modellen: 630 Euro monatlich für 20 Monate ein Elternteil allein bzw. 24 Monate bei Teilung mit dem Partner oder 530 Euro monatlich für 24 Monate allein bzw. 29 Monate, wenn auch der andere Elternteil Kindergeld bezieht.

Bures und Tumpel sprachen sich in puncto Zuverdienstgrenze außerdem für eine Vereinfachung der Regelungen aus. So solle die "sehr komplizierte Berechnungsweise der Zuverdienstgrenze" auf ein Bruttoeinkommen (rund 17.350 Euro im Jahr, 1.267 Euro monatlich 14 mal) umgestellt werden. Dies sei deshalb sinnvoll, da die Mehrzahl der Kinderbetreuungsbezieherinnen unselbstständig Erwerbstätige sind, und sie deshalb auf ihrem Gehaltszettel rasch erkennen könnten, wie hoch ihr Bruttobezug ist, so das Argument.

Derzeit müssten sie ihr steuerpflichtiges Einkommen auf ein Bruttoeinkommen umrechnen, was "eine eigene Wissenschaft" sei, hieß es. Bei einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze solle außerdem nur der überschrittene Betrag zurückgezahlt werden müssen und nicht wie derzeit das gesamte Kindergeld, so eine weitere Forderung des Arbeiterkammer-Präsidenten.

(apa/red)