Streit um Kinderbetreuungspaket: Bures von Ablehnung der Bundesländer enttäuscht

Wien begrüßt Vertrag zwischen Bund und Ländern Änderung des Pakets für 2009 nicht ausgeschlossen

Streit um Kinderbetreuungspaket: Bures von Ablehnung der Bundesländer enttäuscht © Bild: Reuters/Foeger

Enttäuscht zeigte sich Frauenministerin Doris Bures über die Ablehnung der VP-Länder in Kärnten über das Kinderbetreuungspaket vom Bund. Bures bleibt dabei: Für 2008 werden die 20 Millionen Förderung an jene Länder verteilt, die die 15-a-Vereinbarung unterschrieben haben. Wien Bürgermeister Häupl begrüßt die Vereinbarung. Für 2009 schließt die Ministerin allerdings Änderungen der Vereinbarung nicht mehr aus.

Schuldzuweisungen an Familienministerin Andrea Kdolsky, die für die Verhandlungen mit den schwarzen Bundesländern verantwortlich war, gab es keine. "Es gibt keinen Zwist in der Bundesregierung", betonte Bures.

Sie könne die Gespräche zwischen Kdolsky und den Ländern nicht bewerten. Allerdings habe sie den Eindruck, dass diese "schon sehr intensiv geführt wurden", meinte die Frauenministerin. Außerdem verwies sie darauf, dass man einige Anregungen der Länder noch in das Abkommen aufgenommen habe, wie etwa die Förderung der Tagesmütter-Ausbildung oder auch die Förderhöhe.

Jederzeit gesprächsbereit
Jene Länder, die den Vertrag für dieses Jahr nicht unterschrieben haben, hätten kommendes Jahr wieder die Gelegenheit dazu. Zu möglichen Änderungen sei sie "jederzeit gesprächsbereit", unterstrich Bures. Sollte sich bei der angepeilten Evaluierung des Pakets herausstellen, dass Eckpunkte geändert werden müssen, dann seien diese auch möglich. Voraussetzung sei jedenfalls der Konsens aller Vertragspartner, sprich alle Bundesländer, und der Bundesregierung. Sollte dieser gegeben sein, dann seien Anpassungen "ein rechtlich ganz normaler Vorgang".

Wien begrüßt Vereinbarung
In Wien werden die 15a-Vereinbarungen zur Kinderbetreuung ausdrücklich begrüßt. Bürgermeister Michael Häupl betonte, dass diese Aufgaben der Länder und Gemeinden betreffe. "Wenn es für diese Gemeinde- und Landesausgabe zusätzliche Mittel des Bundes gibt, dann erkenne ich das dankbar an", so Häupl in seiner Pressekonferenz.

Scharfe Reaktion von Mikl-Leitner
Überaus scharf hat am Dienstag die niederösterreichische Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner auf das Kinderbetreuungspaket des Bundes reagiert. Frauenministerin Doris Bures sollte "ihren 15a-Vertrag, der nicht einmal von der Mehrheit der Bundesländer unterschrieben wurde, zerreißen und endlich das Papier neu verhandeln". Es könne nicht sein, dass der Bund über die Länder und Gemeinden hinweg etwas vorgebe, "das noch dazu zum Nachteil der Familien ist". Das Büro von Bures wies Mikl-Leiters Aussagen "aufs Schärfste zurück".

So beschränke sich das Geld des Bundes auf die Förderung von Kinderkrippen, bemerkte Mikl-Leitner. Wichtige Kinderbetreuungsmöglichkeiten wie die Tagesmütter würden unter den Tisch gekehrt. Offensichtlich wolle die SPÖ eine ganze Berufsgruppe vernichten, indem sie Förderungen verwehre. In Niederösterreich würde das "das Aus für 1.500 Tagesmütter bedeuten". Es könne nicht sein, dass in Österreich Kinderbetreuungsmodelle "nach dem Vorbild der alten DDR durch die Hintertür eingeschleust werden", legte Mikl-Leitner nach und forderte ein "zurück an den Start". In Niederösterreich würden die Eltern "weiterhin die Wahlfreiheit haben, wo und wie lange sie ihr Kind betreuen lassen wollen".

Aussagen seien absurd
Die Aussage, dass 1.500 Tagesmütter vor dem Aus stehen würden, sei "völlig absurd", konterte das Büro von Bures in einer Aussendung. Das Gegenteil sei der Fall. Hätte NÖ das Angebot des Bundes angenommen, hätten viele zusätzliche Tagesmütter ausgebildet werden können. "Wortwahl und Polemik" Mikl-Leitners würden jeden weiteren Kommentar erübrigen - zumal es sich nicht um einen "Vertrag der Frauenministerin" handle, sondern ihr Verhandlungsgegenüber ihre Parteikollegin Familienministerin Andrea Kdolsky gewesen sei.

(apa/red)