Streit um Kärntner Parteienförderung:
Noch keine Entscheidung des VfGH möglich

Landesregierung muss erst neuen Bescheid ausstellen FP klagte an BZÖ ausgezahlte Parteienförderung ein

Der Zwist zwischen BZÖ und FPÖ um die Parteienförderung in Kärnten geht in eine neue Runde. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Klage der FPÖ zurückgewiesen. Sie muss nun einen Antrag auf Parteienförderung bei der Kärntner Landesregierung stellen. Erst wenn dieser negativ beschieden wird, kann erneut der Weg zum Höchstgericht beschritten werden. Die FPÖ Kärnten kündigte prompt einen entsprechenden Antrag an.

Der VfGH könne in der Sache nicht entscheiden, so lange die Kärntner Landesregierung keinen Bescheid über die Parteienförderung erlassen hat, der der neuen Situation nach der Trennung von BZÖ und FPÖ Rechnung trägt, erklärte VfGH-Präsident Korinek. Dem Höchstgericht liege nur ein alter Bescheid von Anfang 2005 vor: "Die Umstände haben sich geändert." Daher muss ein neuer Bescheid her. Einen solchen muss die Regierung innerhalb sechs Monaten nach Antrag ausstellen. Wird diese Frist überschritten, bestehe auch eine Möglichkeit der Säumnisklage beim Verwaltungsgerichtshof.

Die Kärntner FPÖ wollte mit ihrer Klage erreichen, dass die Kärntner Parteienförderung nicht mehr an das BZÖ ausgezahlt wird. Laut Angaben der Partei geht es um jährlich 1,7 Mio. Euro. Generalsekretär Karlheinz Klement erklärte, man werde "den vorgeschlagenen Weg beschreiten und umgehend einen Antrag an die Kärntner Landesregierung stellen". Er hofft auf eine rasche Entscheidung. Der Nationalratswahlkampf der Kärntner FPÖ sei aber auch "ohne diese Mittel" möglich, betonte Klement. "Wir werden das sehr kostengünstig machen."

Darüber hinaus will die Kärntner FPÖ auch gleich Klubförderung beantragen. Die gibt es laut dem entsprechenden Gesetz aus dem Jahr 2005 zwar erst ab zwei Mandataren, aber "wir werden diesen Gesetzestext hinterfragen und Förderung für einen Abgeordneten beantragen". Mit den Bescheiden - so sie nicht nach Wunsch der Kärntner FPÖ ausfallen - soll dann wieder der VfGH befasst werden. Klement zeigte sich prinzipiell erfreut über die VfGH-Entscheidung, weil damit die "aktive Klagslegitimation" der FPÖ - Landesgruppe Kärnten festgestellt worden sei.

BZÖ-Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger sah in der VfGH-Entscheidung den "Beweis dafür, dass Landeshauptmann Jörg Haider in dieser Frage vollkommen korrekt vorgegangen ist". Das Kärntner Parteienfinanzierungsgesetz spreche "eine klare Sprache". Stromberger sieht zudem ein Präjudiz für die anhängigen Zivilprozesse, welche die FPÖ gegen das BZÖ führe. Parteiobmann Haider wollte zu der Causa nicht Stellung nehmen.

Die Kärntner SPÖ will einen eventuellen Antrag der FPÖ in der Regierung "in allen Details" prüfen. "Ich glaube aber, dass Haider mit allen Mitteln versuchen wird, die Angelegenheit zu verzögern und möglichst lange keinen Bescheid ausstellen wird, damit seine Partei nicht Gefahr läuft, Geld zu verlieren", erklärte Landesvorsitzende Gaby Schaunig.

Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz will die Entscheidung der Höchstrichter "umfangreich beraten". Auf die Frage, ob er erwarte, dass sich Landeshauptmann Jörg Haider wie in der Ortstafelfrage durch den Kärntner Verfassungsdienst für selbst zuständig erklären lassen könnte, antwortete Martinz: "So etwas ist immer zu befürchten". Es sei aber mit Sicherheit eine Causa, die von allen Parteien entschieden werden müsste.

Für den Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, bedeutet die Entscheidung eine Belastung für Kärnten. "Für die politische Stabilität ist diese prolongierte Unsicherheit ganz schlecht", meinte er gegenüber der APA. Der ständige Streit lähme die politische Arbeit im Lande.
(apa)