Streit um Gesundheitsreform: Stoiber warnt vor Ende der Koalition in Deutschland

Projekt im Zusammenhang mit Merkel-Initiativen Scheitern der Koalition "fällt uns allen auf die Füße"

CSU-Parteichef Stoiber hat angesichts des Streits um die Gesundheitsreform vor einem vorzeitigen Ende der großen Koalition in Deutschland gewarnt. "Wenn dieses Projekt scheitert, ist die Regierung zu Ende", sagte Stoiber in einer Sitzung des Parteivorstands laut "Münchner Merkur". Stoiber habe gesagt, die geplante Gesundheitsreform sei in großem Maße ein Projekt von Kanzlerin Merkel.

Sie stehe in direktem Zusammenhang mit Initiativen der CDU-Chefin auf dem Leipziger Parteitag 2003. "Die Dinge, über die wir jetzt diskutieren, haben ihren Ursprung in Leipzig", wird Stoiber zitiert. Gleichwohl betonte der Parteichef den Angaben zufolge intern die gemeinsame Verantwortung der Koalitionspartner, in der Debatte um die Gesundheitsreform zu einer Einigung zu kommen: "Man muss wissen, dass ein Scheitern uns allen auf die Füße fällt."

Eine schnelle Lösung beim Koalitionskrach ist weiter nicht in Sicht. Union und SPD wollen sich dafür weitere vier Wochen Zeit nehmen, wie ein Regierungssprecher sagte. Merkel betonte noch einmal, dass mit der bevorstehenden Reform keine neuen Belastungen in Form von Praxisgebühr oder Zuzahlungen auf die Patienten zukämen. Es gehe vielmehr darum, Strukturen zu verbessern.

Wie eine Lösung aussehen soll, ist aber offen. Merkel und SPD-Chef Beck hatten am Freitag beschlossen, neue Sachverständige zu Rate zu ziehen, um den festgefahrenen Streit über die "Ein-Prozent-Regel" zu lockern. Die Experten sind aber noch nicht benannt. (apa)