Strasser-Prozess von

Schuldspruch gefordert

Staatsanwältin Maruna verlangt Verurteilung - Verteidigung: Keine schöne Optik

Ernst Strasser vor Gericht. © Bild: REUTERS/Heinz-Peter Bader

Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna hat in ihrem Schlussplädoyer einen Schuldspruch für den früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser (VP) wegen "Bestechlichkeit" (§304 StGB) gefordert. Als Erschwernisgrund wertete Maruna, dass Strasser sein Mandat missbraucht habe um sich zu bereichern: „Das rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.“ Strassers Verteidigungslinie (Stichwort: Geheimdienstverdacht) schenkte sie keinen Glauben: „Strasser wollte Geschäfte mit Bergman & Lynch machen, nicht deren wahre Identität aufdecken.“

„Ich überlasse ihnen zu beurteilen, ob sie diese Geschichte glauben oder nicht“, sagte Maruna in Richtung Schöffensenat. Jedenfalls habe sich Strasser den verdeckt ermittelnden Journalisten gegenüber „80 Prozent der Zeit so verhalten, dass sie gar keine Gelegenheit gehabt hätten, etwas über sich preiszugeben“. Außerdem habe Strasser den Journalisten keinesfalls „Lügengeschichten“ aufgetischt, sondern etwa seine Fähigkeiten als Berater angepriesen: „Was man da sieht ist ein Unternehmer, der versucht, einen Auftrag an Land zu ziehen.“

Dass letztlich kein Geld geflossen ist, ist aus Marunas Sicht nicht ausschlaggebend für eine Verurteilung wegen "Bestechlichkeit": „Der Tatbestand ist mit der Forderung erfüllt, es ist irrelevant ob Geld geflossen ist oder nicht.“ Klar ist für sie auch, dass das Verhalten Strassers sehr wohl ein „pflichtwidriges Amtsgeschäft“ im Sinne des Tatbestandes sei. Denn Strasser habe versucht, den Gesetzgebungsprozess zugunsten seiner vorgeblichen Kunden zu beeinflussen und seine einzige Motivation dafür sei das geforderte Honorar gewesen.

Keine schöne Optik

"Er hat sein Mandat nicht verkauft", hielt Verteidiger Thomas Kralik den Ausführungen der Anklägerin entgegen. "Die Optik ist keine sehr schöne", räumte der Anwalt ein, "aber wir haben im Strafverfahren nur zu beurteilen, ob ein strafbares Verhalten gesetzt wurde". Ein solches liege im gegenständlichen Fall eben nicht vor: "Doktor Strasser hat nichts Unrechtes getan. Daher beantrage ich einen Freispruch."

Während Strasser auf ein Schlusswort verzichtete, zeigte sich Kralik einmal mehr überzeugt, sein Mandant habe die vermeintlichen Lobbyisten von Anfang an als Schwindler durchschaut und erkannt, dass ihre angebliche Agentur Bergman & Lynch in Wahrheit gar nicht existiert. Hätte sich Strasser dessen ungeachtet und wie ihm vor der Anklage vorgeworfen auf einen Bestechungsversuch eingelassen, "dann gehört er nichts in Gefängnis, sondern in die Psychiatrie".

Kein Vorsatz

Strasser habe den Enthüllungs-Journalisten keine pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts in Rechnung gestellt, ein diesbezüglicher Vorsatz sei ihm nicht nachzuweisen, betonte Kralik. Überdies verwies der Anwalt auf "namhafte Strafrechtsprofessoren", denen zufolge das für den Tatbestand der Bestechlichkeit erforderliche Amtsgeschäft hier gar nicht vorliege.

Über Strasser und seine "Detektivgeschichte" sei "viel gelacht worden", konstatierte Kralik. Es habe sich aber herausgestellt, dass sich dessen Lebensgefährtin an Polizisten gewandt hatte, weil sie fürchtete, ihr Partner stünde im Visier eines Geheimdienstes. "Da muss eine Angst da gewesen sein", erklärte der Verteidiger.

Im Moment berät der Schöffensenat, das Urteil wird nicht vor 16 Uhr erwartet.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Naja, also dann... ich mach derweil mal den Champagner auf :-) Aber ERNST zündest a Kerzerl an und spendest 5 Tausend für Hungerleidende oder für Brunnengrabungen bei der CARITAS ;-)

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