Strasser-Prozess von

Strasser ist schuldig!

Der Schöffensenat verurteilte den Ex-Politiker zu vier Jahren unbedingter Haft

Ernst strasser letzter Prozesstag © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Der frühere Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser (V) ist in seiner Lobbyisten-Affäre zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. "Wenn die Korruption ganz oben beginnt, besteht für die Justiz akuter Handlungsbedarf", begründete Richter Georg Olschak die harte Strafe. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Strasser der erste ehemalige Bundesminister seit Franz Olah, der ins Gefängnis müsste. Die Verteidigung kündigte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, für Strasser gilt daher weiterhin die Unschuldsvermutung.

Olschak ging bei der Urteilsbegründung äußerst hart mit Strasser ins Gericht. "Es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen der Republik solchen Schaden zugefügt haben wie Sie in der gegenständlichen Causa", sagte er in Richtung des Angeklagten. Dass Strasser gemeinsam mit weiteren EU-Abgeordneten britischen Undercover-Journalisten auf den Leim gegangen war, die ihm ein jährliches Honorar von 100.000 Euro für die Einflussnahme auf EU-Gesetze boten und die Gespräche mitfilmten, hatte vor zwei Jahren als "Cash for Laws"-Affäre europaweit für Schlagzeilen gesorgt.

Von Journalisten schwer belastet

Die beiden Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert waren am Vormittag noch via Videokonferenz vom Gericht befragt worden. Calvert belastete Strasser dabei schwer und sagte, dieser habe sich im Lauf der Zeit selbst als Lobbyist ausgegeben: "Am Ende hat er angeboten und versucht, uns zu helfen. Die Gegenleistung dafür war Bezahlung." Dass die Bezahlung nur in Aussicht gestellt wurde, im Endeffekt aber kein Geld geflossen ist, war für das Urteil irrelevant. Für die "Bestechlichkeit" (§304 StGB) reicht es nämlich schon aus, wenn sich ein Amtsträger einen Vorteil versprechen lässt oder diesen einfordert.

Der Verteidigungslinie Strassers schenkte das Schöffengericht keinen Glauben. Strasser hatte behauptet, die als Lobbyisten getarnten Journalisten von Anfang an durchschaut, sie aber für Geheimdienstagenten gehalten zu haben. Er habe sich daher nur zum Schein auf die Gespräche eingelassen, um an die Hintermänner heranzukommen. Diese Aussage zählte Olschak "wohl zum Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Erfahrung untergekommen ist". Nachsatz: "Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glauben wird."

Euro-Zeichen in den Augen

Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass Strasser die Journalisten tatsächlich als Lobbyisten gesehen hatte und mit ihnen ins Geschäft kommen wollte. Es sei wohl so gewesen, "dass bei diesen Treffen ein bisschen das Euro-Zeichen in Ihren Augen geleuchtet hat", meinte Olschak in Richtung des Angeklagten, der der Urteilsbegründung mit steinerner Mine folgte und im Anschluss kommentarlos abging.

Auch Strassers Anwalt Thomas Kralik wollte auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme abgeben. Noch in der Verhandlung hatte Kralik allerdings Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angekündigt, womit sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dieser Causa auseinandersetzen wird müssen. Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab keine Stellungnahme ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Keine Fußfessel

Nicht in Frage kommt für Strasser übrigens die elektronische Fußfessel, deren Anwendung Richter Georg Olschak ausschloss - aus generalpräventiven Gründen, wie er meinte. Sollte das Urteil bestätigt werden, müsste Strasser folglich zumindest die Hälfte der Haftstrafe absitzen, bevor er eine vorzeitige bedingte Entlassung oder den elektronisch überwachten Hausarrest in Form einer Fußfessel beantragen kann.

Kommentare

Krass, Grasser, STRASSER..

Was sagt uns die Erfahrung? Abwarten, denn ein Ersturteil mit unbedingter Haftstrafe bringt einen Österreichischen Ex-Politikier noch lange nicht hinter Gitter. Für Herrn Strasser gilt weiterhin die Unschuldsvermutung...

wette eine fette kröte(kärntnerisch mauke)das er keine minute sitzen wird !sunst währ maja net in österreich !!!!

viel klüger wäre es, die täter bei solchen delikten "brennen" zu lassen, sprich: sie finanziell zu bestrafen. vier jahre sind klar zu viel, ein halbes jahr auf bewährung plus eine geldstrafe von 50.000.- Euro wären wohl eher angemessen.

p.s.: ich mag den strasser überhaupt nicht, aber man kann alles übertreiben ...

ein unangemessenes urteil. erinnert in gewisse art und weise an den bawag-prozess, wo derjenige, welcher sich mit der justiz anlegt, das bauernopfer ist.
ich bin grundsätzlich gegen freiheitsstrafen bei solchen (eigentums-)delikten. man bedenke: in welcher relation steht ein delikt wie das gegenständliche zu anderen (wirklichen) schwerverbrechen wie vergewaltigung, mord etc.?

cocobeach melden

also 1. der Strasser ist ein Riesen A...mit Ohren, ein arroganter Ungustl par excellence quasi aus dem Lehrbuch entsprungen, obendrein muss er auch ziemlich an´grennt sein auf einer derart idiotischen Verteidigungsstrategie zu beharren. Blöder gehts echt nimmer ! ein Grund mehr für Richter Olschak ein Exempel zu statuieren, ähnlich wie schon vor Jahren seine Kollegin bei Elsner. Typisch österreichisch erst wegschauen, alle Köpfe in den Sand ,aber dann... la chasse aux sorcières peut commencer !

Im Vergleich zu anderen Gewaltverbrechen entbehrt dieses Urteil jeglicher Angemessenheit. Da können Polizisten einen liberianischen oder gambianischen Asylanten halbert tot prügeln , und die kommen mit 8 Monaten bedingt davon; oder Omofuma - schon vergessen - den haben´s gleich gekillt im Flieger nach Bulgarien; oder sonst Eltern , die ihre Kinder einsperren ,zwangsverheiraten, beschneiden oder kastrieren oder was immer, Vergewaltiger, Schläger aus Lust an der der Freud ...etc ....etc.
Hier ist letztlich nix passiert , niemand physisch zu Schaden gekommen, das darf man nicht Vergessen. !
2 Jahre, davon 1 Monat unbedingt wäre angemessen gewesen.

melden

Schon richtig, dass Delikte gegen Leib und Leben bei uns wesentlich milder bestraft werden als Eigentumsdelikte ist ein grundsätzliches Problem in unserer Rechtsprechung und sicher reformbedürftig.

Andererseits hatte der Richter auch eine gute Begründung, warum die Strafe ( zur Generalprävention) relativ hoch ausfiel (7 Jahre wären das Höchststrafmaß gewesen).

o-Ton Olschak bei der Urteilsbegründung:

"Korruption oder Freunderlwirtschaft ist keine Neuerscheinung. Was neu ist, ist diese Offenkundigkeit, diese unverschämte Offenheit, mit der sie praktiziert wird. Früher hat man es in Hinterzimmern von Konditoreien gemacht -heute werden Firmen gegründet, die Lobbying betreiben - sie geben sich im EP die Klinke in die Hand und merken gar nicht, auf welch schmalem Grat sie sich bewegen. Um diese Gratwanderung aufzuzeigen, bedarf es dieses Urteils. Und es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen so viel Schaden zugefügt haben wie Sie. Darum war es notwendig, eine Strafe zu verhängen, die eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter hat. Und davon gibt es wohl einige."

....und weiter...
"Erschwerend: Ihre Stellung. Es macht einen Unterschied, ob der Bürgermeister eines Kuhdorfs sich für eine Baubewilligung bestechen lässt, oder ob ein MEP cash for law nimmt. Das EP ist das höchste Gesetzgebungsorgan dieses Kontinents. Und wenn die Korruption ganz oben beginnt. besteht akuter Handlungsbedarf."

melden

Übrigens, Sie irren, wenn Sie meinen niemand wäre zu Schaden gekommen. Die Demokratie und der Rechtsstaat nehmen Schaden und deshalb wir alle. Denn der Eindruck, den dieses geschlossene Gesamtbild der Korruption hinterlässt ist der, dass dieser Staat ein einziger Sumpf ist, den Überblick wer von wem wieviel bekommen hat oder bekommen wollte, haben die meisten, mich eingeschlossen, schon lange verloren. Man erhält den Eindruck einer geschlossenen Bussi-Bussi-Gesellschaft, die sich wechselseitig die Taschen füllt. Und keiner, kein Einziger der schuldbewußt mit gesenktem Kopf vortritt, jeder ein fröhliches Schlauerl das sichs gerichtet hat, mit erhobenem Haupt und gefüllter Börse. Und dieses Sammelsurrium aus Präpotenz und Gedächtnislücken weicht das essentielle Fundament des Staates auf, das Vertrauen seiner Bürger -und das ist das Wesentliche!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Eine Bussi Bussi Gesellschaft ggg...aber @higgs70 die EU-Brüssel ist in meinen Augen der größte Schweinestall noch vor der Italienischen Mafia...und der Ernst hat mir das bestätigt... und dem Europäer, speziell dem Österreicher gehört ordentl. aufn Schädel gackt, damit er mal munter wird! Insofern fordere ich einen Freispruch...damit das Volk mal munter wird!!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Jetzt hat einer mal 4 Jahre bekommen und das blöde Volk ist wieder glücklich!! Lächerlich!! Und der Ernst ein KLEINES Bauernopfer im großen Schachspiel!! Herr lass es Abend werden!! Dem Ernst sein Fehler war, dass er sich dermaßen blöd angestellt hat im Gegensatz zu den großen Hai-Fischen in Brüssel!! Worüber diskutieren wir überhaupt?? :-) Lachhaft

melden

ja eh, Brüssel ist der Lobbyisten-Pool schlechthin, aber ich meinte die von Olschak angesprochenen österreichischen Nachahmungstäter, von denen es "wohl einige" gibt, wie er sagte und womit er wohl nachweislich recht hat;-)

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Schöne Grüße an die Hai-Fische in Brüssel ...auch Hitlers Zeit ging mal zu Ende, ...vergesst das bitte NIE !! ;-) Und nicht alle im Volke sind NAIV :-) Glück auf...

melden

Und zu Ihrem 2.posting: an die "Brüsseler Hai-Fische" werden wir wohl nicht rankommen, womit wir aber anfangen können sind die "Goldfischerln" im eigenen Teich;-).

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@higgs70...in Österreich zittern vlt einige...und in Brüssel lachen vermutlich einige wegen eines Bauernopfers ;-) Wie auch immer...die Freude sei ihnen vergönnt, ich kanns nicht ändern ;-)

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

...nun denn...zumindest ein KLEINES Goldfischerl das zappelt ! TROTZDEM alles Gute Ernst ;-)

melden

Wie schon gesagt, ob die anderen lachen oder nicht, können wir hier bei uns sowieso nicht beeinflussen, und auf's Kindergartenniveau a la "der da tut's aber auch" sollten wir uns nicht begeben, oder?

Und wie ich andernorts schon mal geschrieben habe, irgendwo muss das Eintreten für Sauberkeit und Normalität beginnen und für mich ist's halt dort wo ich daheim bin und wo ich leben muss, in Österreich. Wenn Sie lieber in Brüssel zuerst ausmisten wollen, viel Glück;-))

HC-Krache melden

Wenn man bedenkt dass der NÖ Landeshauptmann diesen Typen sogar gegen seine eigenen ÖVP-Funktionären als EU-Delegationsleiter mit aller Gewalt durchsetzte, wird einem nur noch schlecht. SCHÄMEN SIE SICH HERR PRÖLL!!!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@HC-Krache... BITTE... der ERNST war die EINSTIGE Nachwuchs-Hoffnung der ÖVP !! Sie können diesen herben Rückschlag nicht einmal ansatzweise erahnen...

powervomland melden

Die 4 Jahre für den Ernsti sind absolut OK! Damit gilt für viele seiner "Kumpanen" ab sofort Alarmstufe 1. Dennoch sei ein Vergleich gestattet: Was wiegt die Straftat Strassers gegenüber den Straftaten in der U6 oder in Salzburg? Dann müßten diese beiden Verb...her lebenslang einsitzen! Kann da wer anderer Meinung sein?!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@powervomland... also ich möchte hier absolut KEINE Vergleiche anstellen... aber in SBG hat man ja angeblich mittlerweile keinen VERLUST mehr, sondern sogar ein paar EURO Gewinn...!!

powervomland melden

@war-lord: Ich meinte mit "Salzburg" nicht die Dinge in der Ldsreg. Salzburg sondern die Vergewaltigungsdelikte mit Fußfessel -"Verurteilung". Ich hätte das besser ausführen sollen - Entschuldigung.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

;-) achso...kein Grund sich bei mir zu entschuldigen...da wo gearbeitet wird, passiern mitunter auch Fehler...ich bin auch nicht perfekt ;-)

Richtig so!!! Bleibt nur zu hoffen übrig, wenn er in Berufung geht, dass dann das Urteil nicht milder ausfällt oder sogar aufgehoben wird. Alles schon mal da gewesen!

... und heuer spielen wir WÄHLER: http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/

"Das Kapitel Strasser ist für die ÖVP längst abgeschlossen" so ein Zitat der VP im ORF-Abendjournal vom 14.01.2013.

NEIN, meine Herren in SCHWARZ, so einfach könnt Ihr es Euch nicht machen!
Denn jetzt stellen wir Euch am 3.3. unsere Rechnung aus:
ABWÄHLEN aller korruptionsbelasteten Parteien.
In allen Landtagen und vor allem im Nationalrat.

Konsequente ABWAHL ist die einzige Sprache, die diese überhebliche ... tatsächlich versteht!

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/

Unser Rechtssystem und die Urteile sind ein Witz. Die stecken alle unter einer Decke. Mach das als privater, kriegst sicher das dopelte.

Seite 1 von 3