Straßenkämpfe gegen hohe Spritpreies: EU streitet um Steuersenkung bei Treibstoffen

Brummis contra Brüssel: Heftige Proteste in Europa EU-Energiekommissar gießt in NEWS Öl ins Feuer

In Spaniens Großstädten bleiben die Supermarktregale gähnend leer. In weiten Teilen Großbritanniens bricht die Versorgung mit Benzin und Diesel zusammen. Verkehrsadern um London, Paris, Madrid, Barcelona, Bordeaux und Lissabon versinken im Stauchaos. Fischerflotten liegen in den Häfen. Seit über einer Woche eskalieren die ersten großen Protestwellen von Frächtern, Fischern, Gewerkschaftern und Bauern gegen die exorbitanten Spritpreise. Während der Ölpreis weitere Rekordhöhen erreicht, entfacht die Panikreaktion auf den neuen Ölschock ihre volle Wucht. Die Metropolen liegen lahm, dringend nötige Lieferungen für den täglichen Bedarf bleiben aus.

Die Regierungschefs der Europäischen Union geraten in Zeitnot und doppelt unter Druck. Gleichzeitig rollt die Protestlawine bis Brüssel. Hier soll, so die Forderungen der europäischen Frächter, europaweit der Spritpreis geregelt werden; im Idealfall durch eine unions-weite Steuersenkung. "Wir schalten jetzt auf einen höheren Gang und werden dazu auch unseren Protest auf die EU-Ebene verlagern", kündigt Jérôme Cordier, Sprecher der französischen Frächtergewerkschaft UNOSTA, für Juli weitere Schritte an, die in der Feriensaison dramatische Folgen haben könnten.

Somit dürfte das derzeitige Chaos in West- und Südeuropa erst der Vorgeschmack auf einen Sommer des Zorns sein. Für den 30. Juni haben italienische Frächter einen vier Tage langen Streik angekündigt, auch ihre slowakischen und ungarischen Kollegen dürften mitziehen. Für Brüssel sind am 2. Juli und in Wien am 7. Juli weitere Protestaktionen der Brummi-Fahrer angekündigt.

EU-Konflikt um Steuersenkung
Im EU-weiten Schnitt sind die Transportkosten seit Jahresbeginn um 12,7 Prozent gestiegen. Überproportional heftig traf dies die Frächter der britischen Inseln: Um ein Fünftel mehr müssen sie derzeit für Sprit bezahlen als noch vor einem Jahr. Hier kostet Diesel um zwanzig Cent mehr als in Österreich. In Frankreich liegt der Preis um vier Cent über dem österreichischen Durchschnittswert, doch die Schmerzgrenze der Bevölkerung ist längst erreicht: Neben den Frächtern, die mit Schneckentempo den Fluss der Autobahnen einbremsten, kämpfen auch Rettungsfahrer gegen die Preisspirale. Ihre Forderung gleicht derjenigen der britischen, portugiesischen und spanischen Kollegen: "Stoppt die Steuern!"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will dies - auch auf Druck der Bevölkerung - durchsetzen: "Wir müssen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe andenken", preschte er - noch schüchtern von spanischen, portugiesischen und niederländischen Kollegen flankiert - vor. Er holte sich erst bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, aber auch von den Spitzen der EU eine kalte Abfuhr. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs vertritt sein Nein auch im NEWS-Gespräch: "Steuersenkungen sind definitiv keine Lösung für diese Frage".

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