Strafvollzug schon unerträglich: Gastinger plant weitere Einsparungen bei der Justiz

SPÖ hält Einsparungspläne für "unverantwortlich" Jarolim sieht heimische Justiz vor Zusammenbruch

SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat die Einsparpläne von Justizministerin Gastinger als "unverantwortlich und gefährlich" bezeichnet. Im Strafvollzug fehle das Personal an allen Ecken und Enden, sodass der Vollzug sowohl für die Insassen als auch das Personal unerträglich sei. Rund 900 Schreibkräfte wurden in den vergangenen Jahren gestrichen.

Jarolim verglich die Situation mit einem "Kochtopf kurz vor der Explosion". Verständnis zeigte der SPÖ-Justizsprecher für die Reaktion der Beamtenwerkschaft, die ab September mit Kampfmaßnahmen droht. Gerhard Scheucher, Vorsitzender der Sektion Justiz in der Beamtengewerkschaft, hatte schon vor Wochen gegenüber der APA auf die prekäre Situation hingewiesen.

Demnach wurden in den vergangenen Jahren 889 Leute aus dem nichtrichterlichen Personal verloren - das sind 15 Prozent. Bis zum Jahresende sollen 246 weitere ihren Schreibtisch verlieren. Dabei stehe Anfang 2008 die Vorverfahrensreform mit 180 neuen Staatsanwälten an, die zusätzliches Kanzlei- und Schreibpersonal unabdingbar mache.

"Wenn jetzt nichts geschieht, bricht eine an sich gut funktionierende Justiz zusammen. Wir können dann unsere Funktion, der Bevölkerung eine ordentliche Rechtsprechung zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen", so Scheucher.

Grüne sehen Zugang zum Recht gefährdet
"Der von geplante Personalabbau bei der Justiz drohe den Zugang der Bürger zum Recht zu gefährden, weil damit die Verfahren noch mehr als bisher in die Länge gezogen werden, kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Im Strafvollzug fehle schon jetzt das Personal, mit dem Abbau von Kanzleikräften würde ein weiterer Aderlass einhergehen, der problematisch sei.

Gastinger habe sich offenbar von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bei den Budgetverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Ausbaden müssten das aber nur die Bürger, die sich lange Wartezeiten einstellen müssten, befürchtet Stoisits.

(apa/red)