"Strafsteuer" ist "altsozialistische Idee": Buchinger für ÖVP "Vergangenheitsminister"

Zuschläge zur Sozialversicherung für Unternehmen Fuhrmann gegen "Zurückdrehen der Zeit"

Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat mit seinen jüngsten Pensions-Aussagen erwartungsgemäß Kritik des Koalitionspartners geerntet. ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete die von Buchinger in den Raum gestellten Zuschläge zur Sozialversicherung für Unternehmen als "altsozialistische Idee", die dem Wirtschaftsstandort massiven Schaden zufügen würde. ÖVP-Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann wandte sich gegen ein Aufschnüren der Pensionsreform, wie es Buchinger mit der unbefristeten Verlängerung der so genannten Hackler-Regelung plane.

Buchinger hatte mit Zuschlägen zur Sozialversicherung für Unternehmen gedroht, deren Mitarbeiter überproportional oft krank sind oder in Invaliditätspension gehen, oder die besonders wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Zunächst appelliere er aber an die Unternehmen, auf freiwilliger Basis gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer aufrechterhalten oder anheben, hatte der Sozialminister erklärt.

Kopf lehnte am Samstag in einer Aussendung eines solche "Strafsteuer für Unternehmer" entschieden ab und warf dem Sozialminister vor, sich offenbar im Erfinden neuer Belastungen zu gefallen. Die ÖVP spreche sich natürlich für die Förderung der älteren Arbeitnehmer aus und habe auch in der vergangenen Regierung zahlreiche Maßnahmen dafür gesetzt, so Kopf. "Doch das darf nicht zu Lasten der Unternehmen gehen, denn das schadet der Wirtschaft und kostet letztendlich nur Arbeitsplätze."

Fuhrmann bezeichnete Buchinger als "Vergangenheitsminister", der mit seinen Plänen, das Pensionssystem aufzuschnüren, die Zukunft der jungen Generation gefährde. Offenbar habe Buchinger in den Sommermonaten - neben Friseurterminen und Motorradfahren - ein neues Hobby gefunden, nämlich das "Zurückdrehen der Zeit." Buchinger scheine es vollkommen egal zu sein, ob die jungen Menschen jemals eine Pension erhalten, sagte die ÖVP-Jugendsprecherin zur Ankündigung, Ende August einen Gesetzesentwurf zur unbefristeten Verlängerung der Hackler-Regelung zur Begutachtung auszuschicken. (APA/red)